Nach den Wahlen: Hessische AfD fordert Ende der „Brandmauer“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sorgen auch in Hessen für Diskussionen, zumal dort 2028 der Landtag neu gewählt wird. Die Grünen werfen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor, für neue Löcher im Landeshaushalt verantwortlich zu sein. Die AfD bietet der CDU Gespräche an, und die aus dem Landtag ausgeschiedenen Linken schöpfen neue Hoffnung.

Die CDU ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz nur noch in Teilen eine Volkspartei. In Hessen ist sie das derzeit auf jeden Fall, denn bei der jüngsten Landtagswahl 2023 errangen die Christdemokraten 34,6 Prozent der Stimmen. In etwa zwei Jahren werden die Hessen erneut zur Urne gerufen. Im Zuge der Debatte um die Verluste der CDU stellt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag klar: „Das Wahlergebnis ist ein Siegeszug der Anti-Parteien.“

Die Mitte, so fordert Rhein, dürfe die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den anderen Parteien überlassen. Deshalb müsse der Staat die Preiskrise bekämpfen und nicht auch noch beschleunigen. Nur dann, so der Ministerpräsident, könne Vertrauen zurückgewonnen werden. Um dies zu erreichen, fordert Rhein auf der Plattform X folgende Projekte: „Einen Teuer-Stopp beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld und keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel.“

Für Sören Bartol, den Landesvorsitzenden der SPD, ist die Aufgabe nach den Wahlen klar definiert. Den Menschen, so sagt er im Gespräch mit der F.A.Z., müsse gesagt werden, dass ihr Leben in Zukunft bezahlbar sei. „Wir kümmern uns um das Aufstiegsversprechen, denn die Menschen fühlen gerade, dass das nicht funktioniert“, sagt er. Man müsse deutlich machen, dass Reformen notwendig seien, aber auch die Menschen bei diesen Veränderungen mitnehmen. „Eine Reform ist ja nicht gut, nur weil sie Reform heißt. Wenn die Menschen das Gefühl haben, es geht ausschließlich um Leistungskürzungen, dann funktioniert das nicht“, ist Bartol überzeugt. Es gehe auch darum, die Lebensleistung der Menschen, die 45 Jahre gearbeitet hätten, anzuerkennen. „Diese Erkenntnis muss reifen, und eine Regierung muss zeigen, welche Vorteile die Reformen bieten“, sagt er zur laufenden Diskussion um die Rentenreform. In Hessen liefere die schwarz-rote Koalition – und es sei wichtig, die Erfolge deutlich zu machen.

Für Andreas Lichert, einer der beiden Landessprecher der hessischen AfD, ist das Wahlergebnis der Beleg dafür, dass die AfD Volkspartei ist. „Wir sind absolut in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, konstatiert er und fügt an: „Die Brandmauer ist eindeutig abgewählt worden.“ Für Lichert steht fest, dass die CDU mit der AfD um bürgerliche Wähler konkurriere und versuche, diese mithilfe der Brandmauer von der AfD abzuschrecken. „Die Bürger haben das durchschaut und stimmen entsprechend ab“, sagt der Landessprecher. Je schneller dies auch von der hessischen CDU erkannt werde, umso besser sei es für das Land und auch für die Christdemokraten. Allein aus „staatspolitischer Verantwortung“ sei es nun angezeigt, miteinander zu sprechen.