„Schande für das Land“: Forderungen nach Parteiausschluss von Altkanzler Schröder

Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers.

Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt.

Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74.

Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“.

Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln. „ Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben.

Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.

Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.

2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte die Grünen-Chefin.

Seitdem habe sich die Lage verschärft: „Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an.

Schröder hat daraus nichts gelernt.

Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.“ Die SPD -Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig.

Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens.

Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert. „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef.