Serbien: Vučić kündigt vorgezogene Parlamentswahl in Serbien für Oktober an

In Serbien soll nach Angaben von Präsident Aleksandar Vučić im Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden. Die Abstimmung werde voraussichtlich am 18. oder am 25. Oktober und damit mehr als ein Jahr vor dem regulären Wahltermin stattfinden, kündigte Vučić in einer Fernsehansprache an. Vučić hatte im Juni erklärt, er ⁠werde innerhalb von Wochen zurücktreten , um nach mehr als anderthalb Jahren regierungskritischer Proteste den ​Weg für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen freizumachen.

Wann ‌Vučić ⁠sein Amt niederlegen will, um ​die Neuwahl des Präsidenten auszulösen, ließ er weiter offen. Vučić ist seit zwölf Jahren als Präsident oder Ministerpräsident ​an der Macht. Analysten zufolge könnte Vučić bei einem Wahlsieg ​seiner serbischen Fortschrittspartei (SNS) das Amt des Ministerpräsidenten ​übernehmen. Damit würde sich ein langjähriger Trend fortsetzen, wonach die Macht ‌in Serbien immer bei Vučić liegt – ‌unabhängig von seinem offiziellen Titel.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat, hält jedoch auch enge Beziehungen zu Russland und China. Vor einem Beitritt ​zur Europäischen Union muss Serbien nach Angaben aus Brüssel seine Rechtsstaatlichkeit verbessern, wozu auch die Bedingungen für freie und faire Wahlen ​gehören. Zudem müssten Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft sowie die Außenpolitik an die der Staatengemeinschaft angepasst werden.

Die Opposition wirft Vučić und seinen Verbündeten Gewalt gegen politische ‌Gegner, grassierende Korruption, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Unterdrückung ​der Medienfreiheit vor. Vučić und seine Anhänger weisen das zurück.

Seit Ende 2024 kam es in Serbien immer wieder zu Protesten gegen die Regierung . Damals waren bei dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad 16 Menschen gestorben. Die Demonstrierenden machten die Regierung für das Unglück verantwortlich und warfen ihr Misswirtschaft und Korruption vor. Sie forderten vorgezogene Neuwahlen.