Koalitionsstreit: Klingbeil verurteilt Angriff aus Reihen der CDU auf Bas

SPD -Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat nach einem heftigen Angriff auf seine Co-Parteichefin Bärbel Bas aus den Reihen der Union entsetzt reagiert. »Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung «, sagte der Bundesfinanzminister im niedersächsischen Celle.

Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion , Christian von Stetten. »Die Ministerin ist nicht mehr tragbar«, hatte der CDU -Abgeordnete der Bild -Zeitung über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. »Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.« Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den Bild -Artikel.

Klingbeil wandte sich auch direkt an die CDU und betonte, es gebe im Bundestag eine »zweite Mehrheit« neben Union und SPD – nämlich Union und AfD . Aber dass sich diese Mehrheit zusammentue, wolle er nicht. Er hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, »aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?«.

Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte er. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. »Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.«

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), verurteilte die Äußerungen seines Parteikollegen von Stetten ebenfalls. Ein Koalitionsstreit helfe nur den Populisten und diene allenfalls der eigenen Profilierung, sagte Hoppenstedt. Inhaltlich teile er Vieles nicht mit Frau Bas, aber er kenne sie als verlässliche Verhandlungspartnerin. »Wir haben diese Art von Schauspiel bei der Ampel erlebt, das Ergebnis ist bekannt«, sagte Hoppenstedt. Die Koalition aus SPD , Grünen und FDP war im Streit zerbrochen.