Sechs Objekte durchsucht: Hessen verbietet Palästina e.V. wegen Antisemitismus

Das Innenministerium in Hessen erhebt schwere Vorwürfe: Der Verein Palästina e.V. soll antisemitische Feindbilder verbreiten und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen. Nun hat dies Konsequenzen.

Hessens Innenministerium hat den Verein "Palästina e.V." wegen antisemitischer Propaganda verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden am Morgen fünf Objekte in Hessen sowie ein weiteres in Baden-Württemberg durchsucht, wie das Ministerium mitteilte. 35 Polizisten waren im Einsatz.

Mit antisemitischer Propaganda habe der Verein die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten, erklärte das Ministerium zur Begründung des Verbots. Die Tätigkeit des Vereins sei darauf gerichtet gewesen, "antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen". Auch habe er das Existenzrecht des Staates Israel bestritten.