News des Tages: Wiesn-Kartell auf dem Oktoberfest, Ulrich Siegmund, Huthi-Miliz

In einem unterirdischen Gerichtssaal der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, häufig etwa für Terrorprozesse genutzt, ging es am Freitag um die Münchner Wiesn. Genauer gesagt um das Vergabeverfahren der Stadt für die Zelte auf dem Oktoberfest. Seit Jahrzehnten kommen nach speziellen Regeln fast immer dieselben Bewerberfamilien zum Zug – und scheffeln mit dem lukrativen Event Geld.

Beschwerden von außen sind stets an den Verantwortlichen abgeperlt. Doch nun klagt einer aus dem System: Alexander Egger betrieb zuletzt die Wiesn-Hühnerbraterei Münchner Stubn, ein kleines Zelt. Statt die Zusage für 2026 anzunehmen, zog er vor Gericht. Er fordert eine europaweite Ausschreibung für zwei große Zelte.

Die Stadt weist die Forderung zurück, berichten meine Kollegen. Durch den Rechtsstreit könnten »die Schleusen geöffnet werden für Guinness, Kölsch und Co.«, warnt auch die Vereinigung der Wiesn-Wirte. Offenbar ist das ein echtes Horrorszenario.

»Die Festwirte werden von den Gästen bejubelt und sehen sich als Garanten für das Gelingen des Oktoberfests«, beschreibt meine Kollegin Maria Marquart. »Deren Mantra: Nur wer das Geschäft seit Jahren kennt, kann ein Zelt durch die 16 Tage Ausnahmezustand führen.« Umso größer sei nun der Ärger darüber, dass ein ehemaliger Kollege es gewagt hat, diese eingespielte Maschinerie juristisch infrage zu stellen.

Eine Entscheidung traf das Bayerische Oberste Landesgericht am Freitag noch nicht. Die soll nun am 16. Oktober fallen, also nach der diesjährigen Wiesn. Das Gericht deutete aber an, dass es Eggers Argumenten bislang eher nicht folgt.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Wie ein Wirt das Wiesn-Kartell aufmischt

»Rüstungsgüter« als »Hilfsmittel« bei künftigen »Remigrations- und Abschiebeoffensiven«: Darüber denkt Ulrich Siegmund von der AfD laut eigenen Aussagen nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt nach. Man verteufele deshalb nicht pauschal die Rüstungsgüterproduktion.

Die Aussage sei nicht nur verfassungsrechtlich problematisch, sondern auch Teil einer Strategie der Diskursverschiebung, analysiert mein Kollege Peter Maxwill. »Sie könnte auch politische Folgen haben: Sollte sich das brüskierte BSW nun ganz von der AfD abwenden, stünde Siegmund womöglich ohne Mehrheitsbeschaffer da – gewollt oder unbeabsichtigt«, sagte mir Peter. »Dann wäre völlig unabsehbar, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht.«

Siegmunds Timing nach den Landtagswahlen könnte bewusst gewählt sein, mutmaßt auch BSW-Chef Fabio De Masi. Die AfD wolle womöglich gar nicht wirklich regieren, sondern suche einen Vorwand, damit die Gespräche mit dem BSW scheitern.

Zur Erinnerung: Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent geholt, aber die absolute Mehrheit verpasst. Für eine Regierungsbildung bräuchte sie theoretisch das BSW. Dessen rote Linien sind jedoch ausgerechnet das »Remigrations«-Konzept und Rüstungspolitik.