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Politik

Schutz vor Verfassungsfeinden: Kommt Bewegung in die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren?

Süddeutsche Politik ·
Schutz vor Verfassungsfeinden: Kommt Bewegung in die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren?

Das Bundesverfassungsgericht kann sich mit der Verfassungstreue der AfD erst befassen, wenn es dazu beauftragt wird.

Doch die Politik zögert.

Ein Überblick über Positionen, Petitionen und Erfolgschancen.

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