Spritpreise auf Rekordniveau: SPD fordert Maßnahmen gegen Rekord-Spritpreise

SPD‑Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angesichts der hohen Spritpreise Untätigkeit vorgeworfen. Er forderte schnelle Maßnahmen gegen die »Abzocker-Spritpreise« . »Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen«, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal t-online.

Er forderte neben der sofortigen Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Belgien oder Luxemburg auch eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Ölkonzerne und die Herstellung einer Preistransparenz, damit nachvollziehbar werde, wie Spritpreise zustande kommen.

Reiche hat den Spritpreisdeckel bisher stets abgelehnt. Sie sprach sich stattdessen für Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen aus. Im Interview mit den Sendern RTL/ntv sagte sie: »Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben.« Zugleich zeigte sie sich offen für eine Senkung von Energiesteuern .

Der Preis für Super E10 erreichte am Montag laut ADAC mit 2,286 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Das waren 1,3 Cent mehr als noch am Vortag. Bei Diesel stieg der Preis um 0,8 Cent auf 2,412 Euro pro Liter. Damit war der Preis nur 3,4 Cent vom Rekord im April dieses Jahres entfernt. Ein Liter kostete im Tagesdurchschnitt 2,446 Euro.

Der hohe Preis für Rohöl sowie beschädigte Raffinerien in Kriegsgebieten befördern die immer weiter steigenden Spritpreise . Infolge des im Februar von den USA und Israel begonnenen Krieges gegen den Iran sind die Öl- und Gasmengen auf dem Weltmarkt knapp. Die für den Transport wichtige Straße von Hormus ist faktisch blockiert.

Mit der Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer steht zudem eine weitere wichtige Transportroute unter Druck. Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Golfregion stieg der Ölpreis weiter an, wenn auch nicht so stark wie zuvor. Während der Preis für die US-Sorte WTI bei 103,24 Dollar pro Barrel liegt, sind es bei der Nordseesorte Brent 107,55 Dollar.

Russlands Krieg gegen die Ukraine wirkt sich ebenfalls auf die Energiemärkte aus. Die Ukraine nimmt als Reaktion auf russische Drohnenangriffe seit Monaten gezielt Energieinfrastruktur wie Raffinerien und Öldepots ins Visier.

Laut der Vorsitzenden des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) , Michaela Engelmeier, könne ein Spritpreisdeckel »in der aktuellen Situation ein sinnvoller erster Schritt sein, um Menschen schnell vor weiteren Preissprüngen bei den Mobilitätskosten zu schützen«. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung aufgrund der steigenden Preise durch den Iran-Krieg einen Tankrabatt eingeführt. Die Energiesteuern auf Benzin und Diesel wurden dabei um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Dies hat, Engelmeier zufolge, nicht diejenigen entlastet, die am dringendsten Unterstützung benötigen.