Siegmund warnt - Wahl-Verschwörung im Altenheim?

Magdeburg – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) schlägt u.a. via Instagram Alarm. Besonders in Alten- und Pflegeheimen, so seine Sorge, könnten Bewohner bei der Briefwahl beeinflusst werden. Seine Botschaft: AfD-sympathisierende Pflegekräfte sollten genau hinschauen. „Dass jetzt nicht bei einem Bewohner die Hand gelenkt wird, ... das möchten wir nicht, das ist nicht demokratisch.“

Die Stoßrichtung ist klar: Der Verdacht steht im Raum, dass ausgerechnet dort, wo viele Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, Stimmen nicht völlig frei abgegeben werden könnten.

Innerhalb der AfD ist die Skepsis gegenüber der Briefwahl seit Jahren ein Dauerbrenner. Besonders laut wird sie regelmäßig dann, wenn knappe Wahlen nach Auszählung der Briefwahlstimmen zugunsten anderer Parteien kippen.

Ein prominentes Beispiel: die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz. Ohne die Briefwahl hätte AfD-Kandidat Sebastian Wippel nach den vorläufigen Ergebnissen die Mehrheit erzielt. Erst die Briefwahlstimmen drehten das Rennen zugunsten des CDU-Kandidaten Octavian Ursu (58).

AfD-Chef Tino Chrupalla (51) forderte daraufhin sogar die Abschaffung der Briefwahl als Regelfall. Seine Argumentation: Das Wahlgeheimnis sei im Wahllokal besser geschützt als am heimischen Küchentisch.

Ganz von der Hand weisen Experten die theoretischen Risiken der Briefwahl allerdings nicht. Politikwissenschaftler wie Aiko Wagner (44, FU Berlin) und Gabriele Abels (62, Universität Tübingen) weisen darauf hin, dass bei der Briefwahl der Grundsatz der geheimen und freien Wahl schwieriger zu gewährleisten ist als in der Wahlkabine. Angehörige oder andere Personen könnten theoretisch Einfluss nehmen oder bei der Stimmabgabe anwesend sein.

Doch daraus folgt keineswegs, dass Wahlbetrug in größerem Stil stattfindet. Im Gegenteil: Deutschland gilt international als eines der sichersten Wahlsysteme. Öffentliche Auszählungen, Mehr-Augen-Prinzip, Dokumentationspflichten und hohe Strafandrohungen machen organisierte Manipulationen äußerst schwierig. Wahlfälschung kann mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kamen Siegmunds Aussagen entsprechend gar nicht gut an. Der Verband wirft dem AfD-Politiker vor, ohne Belege einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen. Pflegekräfte seien dem Schutz der Selbstbestimmung ihrer Bewohner verpflichtet – selbstverständlich gehöre dazu auch die freie Wahlentscheidung.

Besonders pikant wirkt die Debatte mit Blick auf einen spektakulären Fall aus Sachsen. Dort wurden nach der Kommunal- und Landtagswahl 2024 tatsächlich manipulierte Briefwahlzettel aus einem Altenheim entdeckt. Ermittler fanden heraus, dass ein Kommunalpolitiker der rechtsextremen Partei Freie Sachsen Stimmzettel professionell überklebt und zugunsten seiner Partei verändert hatte. Das Landgericht Dresden verurteilte den heute 46-Jährigen schließlich zu vier Jahren und drei Monaten Knast.

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