"Was für ein Wahnsinn": Grüne kritisieren Tankrabatt-Pläne

Die Grünen kritisieren den geplanten Tankrabatt als "Wahnsinn" und warnen vor Profiten der Ölkonzerne. Auch die Verbraucherzentrale hält die Maßnahmen für wenig zielgerichtet.

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Ländern auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende scharf kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Beim Tankrabatt im Sommer hätten sich die Konzerne bereits einen Teil des Geldes in die eigene Tasche gesteckt, erklärte Audretsch. "Das jetzt zu wiederholen ist absurd", sagte der Grünen-Politiker.

Er plädierte stattdessen für ein "Energiegeld", das direkt ausgezahlt werden sollte, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Zudem sollte die Bundesregierung die Übergewinne der Konzerne abschöpfen. Den Zeitungen des RND sagte er:

Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer. "Ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne". All das sei der Bundesregierung von verschiedener Seite bestätigt worden. Trotzdem entscheide sie sich erneut für "diesen untauglichen Rabatt". Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl.

Die beschlossenen Maßnahmen sehen unter anderem einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende vor. Der schon im Mai und Juni genutzte Tankrabatt soll nun von Oktober bis Jahresende gelten, wie die Bundesregierung nach tagelangen Verhandlungen am Freitagabend mitteilte. Dazu senkt der Bund "die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter." Bundund Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Quelle: AFP, dpa

Spätestens zum 1. Januar soll nach Angaben der Regierung zudem ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden. Dafür sollen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden. Quelle: AFP

Aus Sicht der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner können ein Preisdeckel und niedrigere Steuern zwar kurzfristig helfen. "Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde", sagte sie den Funke Medien. "Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird." Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop, kritisierte die geplanten Maßnahmen als zu wenig zielgerichtet. Die Vorhaben seien "teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau", sagte Pop der "Rheinischen Post". Sie fordert:

Eine kurzfristige Reaktion an der Zapfsäule ersetze kein durchdachtes Entlastungskonzept für steigende Energiekosten, erklärte Pop. "Zur notwendigen Weitsicht gehört auch, unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent zu verringern", sagte sie der "Rheinischen Post".