Prozesse: „Nimmt mich mit“: Scheuer nach Mautdebakel vor Gericht

Gut sieben Jahre ist es her, dass die geplante Pkw-Maut gestoppt wurde.

Die Folgen waren teuer für den Steuerzahler.

Hätte das Debakel verhindert werden können? Andreas Scheuer wirkt angespannt, als er am Morgen in den großen Saal im Landgericht Berlin kommt.

Drinnen sagt er später: „Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen.“ Es kommt selten vor, dass sich ein früher Bundesminister vor Gericht verantworten muss.

Für Scheuer hat das Pkw-Mautdebakel ein juristisches Nachspiel.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Scheuer wies den Vorwurf zurück - wie auch der mitangeklagte frühere Staatssekretär Gerhard Schulz.

Vor Gericht kommt es zum „Maut-Ausschuss 2.0“: Die Aussagen von Scheuer und Schulz ähneln sich denen vor dem Untersuchungsausschuss , der im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen hatte und diese im Sommer 2021 beendete.

Vor Gericht aber geht es um mehr.

Scheitern der Pkw-Maut Die in Deutschland geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.

Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.

Scheuer war damals Verkehrsminister.

Nach dem EuGH-Urteil kündigte der Bund die Verträge mit den vorgesehenen Betreiberfirmen.

Die Firmen klagten auf Schadenersatz.