„Demütig“: Merz übt in Unionsfraktion Selbstkritik - und wirbt für Reformen
Nach wochenlangen innerparteilichen Debatten über seine Leistung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Stellung in der Union gefestigt.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte dem Kanzler am Dienstag den Rückhalt der Fraktion für die Umsetzung der umstrittenen Reformen zu: „Der Kanzler hat unsere Unterstützung“, stellte Frei klar.
Merz räumte bei einem Auftritt vor den Unionsabgeordneten eigene Fehler ein und mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses an.
Das von manchen befürchtete Scherbengericht in der Fraktionssitzung blieb aber aus.
In der mehr als zwei Stunden dauernden Aussprache mit dem Kanzler habe es lediglich „eine kleine Zahl“ kritischer Wortmeldungen gegeben, berichteten Teilnehmer.
Moniert wurde demnach, dass die CDU nicht mehr glaubwürdig sei und dass die thematische Verengung auf die Umsetzung der Reformprojekte zu wenig Zugkraft bei den Wählerinnen und Wählern entfalte.
Eine generelle Abrechnung mit dem Kurs des Kanzlers habe es aber nicht gegeben.
Die Fraktion könne sich nun wieder „auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren“, fasste ein Teilnehmer das Ergebnis der Aussprache zusammen.
Der CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg sagte zu Merz ' Auftritt in der Fraktion: „Ich habe ihn wirklich demütig erlebt.“ Merz habe in der Sitzung „eigene Fehler analysiert und aufgearbeitet“.
Middelberg charakterisierte die Stimmung des Kanzlers und der Abgeordneten in der Sitzung als „ernst“.
Wie Teilnehmer berichteten, übernahm der Kanzler in der Fraktion eine Mitverantwortung für die jüngsten Niederlagen in den Ländern. „Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen“, wurde Merz zitiert.
Wie bereits am Montag sprach er demnach von „desaströsen Ergebnissen“.
Merz habe sich vor den Abgeordneten zu den anvisierten Reformen bekannt - insbesondere die Rentenreform müsse umgesetzt werden.
Aus Koalitionskreisen verlautete, dass Merz am Abend mit den SPD -Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil im kleinen Kreis im Kanzleramt über den Fortgang des Reformprozesses beraten wolle.
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