Kabinettsbeschluss: Bundesregierung verschärft Kurs gegen radikalen Islamismus und Gefährder
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat das Kabinett ein Zehn-Punkte-Programm gebilligt, das unter anderem die Strafen für Messerattacken und IS-Propaganda erhöhen soll.
Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt stellten die Pläne vor.
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