Vor der Knessetwahl: Für Netanjahu gibt es nur den Weg nach rechts

Wieder einmal ist es ein ehemaliger Armeechef, der sich anschickt, Benjamin Netanjahu das Amt streitig machen. Gadi Eisenkot ist – wie einst Ehud Barak und später Benny Gantz – in den vergangenen Monaten zum wichtigsten Herausforderer von Israels langjährigem Regierungschef geworden. Seine Partei Yaschar (etwa: Aufrecht) liegt in Umfragen inzwischen meist sogar vor Netanjahus Likud. Dennoch ist nicht gesagt, dass der ehemalige Generalstabschef Eisenkot als Sieger aus der Knessetwahl am 27. Oktober hervorgehen wird – oder dass es ihm gelingen wird, eine Koalition zu bilden. Denn die tiefe politische Spaltung Israels zeigt sich auch vor dieser Abstimmung.

Viele sprechen von einer Schicksalswahl. Nach vier Jahren einer Regierung, die dem Obersten Gericht und anderen Wächtern über den Rechtsstaat den Kampf angesagt hat und in deren Zeit der Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, der Gazakrieg und weitere Kriege fielen, müssen die Israelis entscheiden: Sollen die nationalreligiösen und ultraorthodoxen Parteien das Land weiter in eine illiberale Richtung lenken, vor allem auf militärische Mittel setzen, die Besatzung und den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten ausweiten und Israel international isolieren? Oder soll eine breite Koalition – angeführt von Eisenkot – eine moderatere Politik betreiben, die gleichwohl immer noch stark von Sicherheitsdenken geprägt wäre?

Dass die Antwort darauf offen ist, liegt auch daran, dass viele Sachthemen von einer anderen Frage überlagert werden: „Für oder gegen Netanjahu?“ Der ist seit 2009 mit einer kurzen Unterbrechung im Amt, in der Bevölkerung wird er gleichermaßen verehrt wie gehasst. Im Wahlkampf setzt er auf seine früheren Stärken. Nur er könne Israels Sicherheit garantieren, verkündete Netanjahu beim offiziellen Wahlkampfauftakt am Donnerstag. Dort präsentierte er auch ein Verkehrsschild, das für die Abzweigung stehen sollte, an der Israel sich befinde: Es gebe nur den fortgesetzten Kurs nach rechts mit ihm – oder einen (Irr-)Weg nach links. „Ein Geradeaus gibt es nicht“, sagte Netanjahu – ein Hieb gegen Eisenkots Partei, denn „yaschar“ bedeutet auch geradeaus.

Seine Kontrahenten attackiert der Regierungschef so scharf, wie man es von früheren Wahlkämpfen kennt. Aber Netanjahu ist in Bedrängnis. Die Katastrophe vom 7. Oktober und fragwürdige Initiativen seiner Regierung haben viele Wähler verprellt. Seit dem Frühjahr 2023 – also schon wenige Monate nach dem Amtsantritt seiner Koalition – hat sein Lager in keiner seriösen Umfrage mehr eine Mehrheit. Die Opposition würde nach derzeitigem Stand fast 70 der 120 Knessetsitze erringen.

Allerdings bedeutet das in der Praxis nicht, dass Eisenkot auf dieser Grundlage eine Regierung bilden könnte. Denn zum Oppositionslager gehören mehrere Parteien, die vor allem von palästinensischen Israelis gewählt werden; diese machen rund 20 Prozent der Bevölkerung aus. Voraussichtlich würden Stimmen aus diesem Lager benötigt, um eine Koalition zu schmieden, an der keine der jetzigen Regierungsparteien beteiligt ist.

Eine dieser Parteien – die Vereinigte Arabische Liste (Raam) – wäre wohl bereit, in eine Koalition einzutreten oder sie zu tolerieren.