Bürgerschaft: Rot-Grün und Linke für schnelle Prüfung eines AfD-Verbots

Rot-Grün und Linke wollen mit einer Bund-Länder-Gruppe schnell Klarheit über ein mögliches AfD-Verbot schaffen.

Was steckt hinter dem Vorstoß und wie reagieren CDU und AfD? Eigentlich wollte Hamburg noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln abwarten - doch angesichts des AfD -Erfolgs in Sachsen-Anhalt setzt die rot-grüne Koalition nun doch auf einen schnellen Start einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD.

Zusammen mit den oppositionellen Linken haben SPD und Grüne einen interfraktionellen Antrag vorgelegt, über den am 30.

September im Parlament entschieden werden soll.

Eine Zustimmung gilt als sicher.

Senat soll sich für Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen In dem Antrag wird der Senat ersucht, sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einzusetzen, um sämtliche relevante Materialien und Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zusammenzutragen.

Sollte die Gruppe zu der Erkenntnis gelangen, dass die Materialien ausreichen, solle sich der Senat auf Bundesebene für ein Verbotsverfahren in Karlsruhe einsetzen.

Ziel könnte ein Verbot der gesamten AfD, Teilen der Partei oder ein Ausschluss von der staatlichen Finanzierung sein.

Das Parlament hatte sich bereits im Januar mehrheitlich für eine solche Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen, wollte aber ursprünglich die noch ausstehende Entscheidung des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln abwarten.

Nun stützen sich die Fraktionen auch auf das Ende Juni vorgelegte rund 1.500 Seiten umfassende rechtswissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Ziele und Verhalten der AfD anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts untersucht hat.

Das Ergebnis: Aus Sicht der Gutachter hätte ein Verbotsantrag voraussichtlich Aussicht auf Erfolg.

Zweitgutachten hätten die Wissenschaftlichkeit und Ergebnisoffenheit der Untersuchung bestätigt.

Rechtswissenschaftliches Gutachten gab wichtige Hinweise Die Politik entscheide nicht, ob eine Partei verboten werde, betonte SPD -Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Sie muss aber dafür sorgen, dass diese Frage überhaupt belastbar geprüft werden kann.“ Genau dafür sei die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nötig.

Das rechtswissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte habe noch einmal wichtige Hinweise gegeben. „Unsere deutsche Geschichte verpflichtet uns, die Instrumente zum Schutz unserer Demokratie, unserer Grundrechte und unseres Rechtsstaats nicht ungenutzt zu lassen, nur weil ihre Anwendung politisch unbequem ist“, sagte Kienscherf.