Venezuela: Interimspräsidentin stellt Wahlen und Demokratie in Aussicht

Einen Termin für die Wahlen nennt Delcy Rodríguez bei ihrem Auftritt bei den Vereinten Nationen nicht. Die Regierung habe jedoch bereits Gespräche mit der Opposition aufgenommen.

Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodriguez hat Wahlen für einen Übergang zu einer „vollständigen Demokratie “ in Aussicht gestellt. Einen konkreten Termin nannte sie bei der UN-Generalversammlung in New York am Mittwoch jedoch nicht. Es werde Wahlen geben, sagte Rodriguez. Sie hatte die Macht übernommen, nachdem US-Streitkräfte im Januar den damaligen Präsidenten Nicolas Maduro bei einem Einsatz gefangen genommen hatten. Die Regierung habe Gespräche mit der Opposition aufgenommen und werde die Teilnahme aller politischen Kräfte garantieren, erklärte Rodriguez weiter.

Die prominenteste Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado fehlt bei diesen Gesprächen jedoch. Sie sei siebenmal an einer Rückkehr nach Venezuela gehindert worden, teilte ihr politisches Komitee mit. Flugzeuge seien umgeleitet und Schiffe sabotiert worden. Machado hatte das Land Ende 2024 verlassen und will nun zurückkehren. Die Opposition sieht die Ernennung eines unabhängigen Obersten Gerichtshofs und eines autonomen Nationalen Wahlrats als Grundvoraussetzung für Wahlen an.

US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass freie Wahlen das finale Ziel für Venezuela seien. Die USA fordern jedoch zunächst eine wirtschaftliche Stabilisierung des Landes, bevor eine Abstimmung stattfinden kann. Am Dienstag hatte sich Rodriguez am Rande der UN-Generalversammlung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, um über die Umstrukturierung der venezolanischen Staatsschulden in Milliardenhöhe zu sprechen. Kritiker und US-Parlamentarier werfen der Regierung in Washington vor, die venezolanische Opposition ins Abseits gedrängt zu haben. Zugunsten von Öl- und Investitionsabkommen mit der Übergangsregierung seien Forderungen nach schnellen demokratischen Zugeständnissen fallen gelassen worden.

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