Vor den Landtagswahlen: Viele Ost-Bürgermeister erleben Beleidigungen und Angriffe
Attacken, Drohungen und Desinformation: Bürgermeister in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben ein raues Klima.
In den Verwaltungen erwarten viele Auswirkungen, falls die AfD regiert.
Sechs von zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Sachsen-Anhalt sind laut einer Umfrage schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden.
In Mecklenburg-Vorpommern haben das vier von zehn Amtsträgern schon erlebt, wie eine Forsa-Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung zur Stimmung in den Rathäusern vor den Landtagswahlen in den beiden Ländern zeigt.
Außerdem nehmen rund die Hälfte der Bürgermeister und Ratsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern und sechs von zehn in Sachsen-Anhalt wahr, dass sich die allgemeine Stimmung in ihrer Stadt oder Gemeinde in den vergangenen Monaten verändert hat.
Am häufigsten genannt wurden dabei eine wachsende Unzufriedenheit mit der Bundes- und Landespolitik, Vertrauensverlust gegenüber diesen staatlichen Ebenen sowie allgemein eine gestiegene Unzufriedenheit, Frustration und Resignation.
Befragte in Sachsen-Anhalt erwähnen auch eine zunehmende Polarisierung.
An der Online-Befragung haben vom 3.
Juli bis 17.
August 232 Bürgermeister (MV: 171, LSA: 61), 434 Ratsmitglieder (MV: 271, LSA: 163) und 123 leitende Mitarbeitende von Kommunalverwaltungen (MV: 79, LSA: 44) teilgenommen. „Raueres Klima , Desinformation und wachsender politischer Druck“ In Sachsen-Anhalt wird am 6.
September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20.
September.
Falls die rechte AfD die künftige Landesregierung anführen sollte, erwarten in Mecklenburg-Vorpommern 44 Prozent der leitenden Verwaltungsmitarbeitenden größere Auswirkungen auf Strukturen und Abläufe der Kommunalverwaltung, in Sachsen-Anhalt 52 Prozent. „Kurz vor den Landtagswahlen zeigt sich, dass bundes- und landespolitische Konflikte bis in die Kommunen hineinwirken“, sagte der Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt der Stiftung, Sven Tetzlaff, zu den Ergebnissen. „Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder und Verwaltungsverantwortliche erleben ein raueres Klima, Desinformation und wachsenden politischen Druck.“ So berichten 74 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt, dass sie mindestens schon einmal, zumeist aber auch mehrfach Erfahrung mit Desinformation gemacht haben.
In Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Anteil mit 56 Prozent etwas geringer.
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