Mecklenburg-Vorpommern: Landeswahlleiter weist AfD-Kritik an Briefwahl zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Landeswahlleiter Christian Boden hat die Briefwahl verteidigt. »Die Briefwahl ist sicher«, sagte er dem »Tagesspiegel« vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. AfD-Politiker hatten Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl geäußert.

Zwar gebe es kein Verfahren, das hundertprozentig sicher sei. Aber: »Bei Wahlen sind überall Sicherheitsmechanismen eingebaut«, sagte Boden. Menschliche Fehler könnten passieren, etwa bei der Auszählung der Stimmzettel. Allerdings stehe jeder Bürgerin und jedem Bürger frei, sich diese selbst anzusehen. »Die Wahl ist geheim. Die Auszählung ist es nicht.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hatte am Wochenende gesagt, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, »wo der Stift sozusagen geführt wurde« bei der Briefwahl. Boden nannte solche Zweifel »fernliegend«.

AfD-Landeschef und Ministerpräsidenten-Kandidat in MV, Leif-Erik Holm, erklärte jüngst: »Ich werbe dafür, ins Wahllokal zu gehen. Die Briefwahl ist anfälliger für potenzielle Manipulationsversuche.« Eine Wahlentscheidung, die sich über Wochen hinziehe, führe zudem zu verfälschten Ergebnissen, weil sich die politische Lage immer verändere. »Ich finde, wir müssen die Briefwahl wieder zur Ausnahme allein für kranke und nicht mobile Bürger machen«, sagte Holm.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hingegen hatte gesagt, die Briefwahl sei sicher und ermögliche Menschen, die am Wahltag nicht zu Hause seien, von ihrem Stimmrecht überhaupt Gebrauch zu machen.

Im Umgang mit Wahlen sei der Ton in den vergangenen Jahren rauer geworden, sagte Boden. Damit gehe einher, dass Wahlen infrage gestellt werden. »Ich halte das für eine schlechte Entwicklung. Ich weiß aber auch nicht, wie viele Bürgerinnen und Bürger das wirklich glauben.« Zu behaupten, es laufe immer alles schlecht, helfe jedenfalls nicht.

Boden selbst wählt nach eigener Aussage im Wahllokal. Wahlen seien für ihn »eine Selbstvergewisserung der Demokratie«, dieses Gefühl wolle er erleben. Er appelliere an alle: »Gehen Sie wählen. Schauen Sie sich das an.« Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist am 20. September.

2 Min Zur Merkliste hinzufügen Pilotprojekt in Berlin-Pankow: Wohnungslose können erstmals in Tagesstätte wählen 1 Min Zur Merkliste hinzufügen 1 Min Zur Merkliste hinzufügen Rapper aus Mecklenburg-Vorpommern: Marteria hat »keinen Bock« auf AfD-Regierung 1 Min Zur Merkliste hinzufügen 1 Min Zur Merkliste hinzufügen Bereits am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Jüngst war bekannt geworden, dass 440 Magdeburgerinnen und Magdeburger ihre Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt erhalten hatten. Nach Angaben der Stadt hat das städtische Wahlamt sie identifiziert und die doppelten Wahlscheine für ungültig erklärt. Die Betroffenen bekommen demnach neue Briefwahlunterlagen mit einer neuen, eindeutigen Wahlscheinnummer.

Jede Wahlfälschung macht die Populisten stärker, die behaupten, das ganze System sei kaputt. Unser Reporter hat die spektakulärsten Fälle rekonstruiert. Seine Recherche lesen Sie hier .