Spritpreise: Regierung einigt sich offenbar auf Tankpreisdeckel

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Die Bundesregierung plant offenbar einen Tankpreisdeckel, um Autofahrer wegen der hohen Spritpreise zu entlasten. Dieses Vorhaben soll nach SPIEGEL-Informationen auch mit anderen Maßnahmen zu einem Paket, mit dem die Bürger finanziell unterstützt werden. Derzeit laufen intensive Gespräche zwischen Bundesfinanzministerium und Kanzleramt, in die auch die Bundesländer einbezogen worden sind.

Seit Tagen ringt die Regierung um eine Lösung. Am Dienstag hatte der Bundeskanzler in Aussicht gestellt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie den Bürgern an der Tankstelle geholfen werden könnte. Verschiedene Instrumente diskutierten die Koalitionsspitzen. In der Union favorisierten Bundeskanzler Friedrich Merz und Fraktionschef eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent.

Als zusätzliche Maßnahme soll offenbar auch der Tankrabatt wiederbelebt werden, den es im Mai und Juni schon einmal gegeben hat. Dabei war die Energiesteuer um 17 Cent gesenkt worden. Das Instrument soll offenbar schnell wieder aktiviert werden, um eine sichtbare Lösung für die Bürger zu präsentieren.

Nach SPIEGEL-Informationen plant die Regierung, noch im Laufe des Freitags eine Einigung zu verkünden. Derzeit laufen nur noch letzte Abstimmungen zwischen den Beteiligten, war zu hören. Im Bundeswirtschaftsministerium bereite man sich auf Fachebene bereits auf einen Spritpreisdeckel vor. Derzeit zeichne sich ab, dass die SPD sich in der politischen Debatte mit diesem Vorschlag durchsetzen werde, heißt es. Unklar sei bislang allerdings, bei welchem Preis der Deckel liegen soll und wie er ausgestaltet werde.

Wichtig ist dabei vor allem die Frage, ob es ein »harter« Preisdeckel wird, bei dem Raffinerien, Importeure und Tankstellen die Differenz zum Marktpreis tragen würden, oder ob der Staat diese Differenz ganz oder zumindest teilweise tragen würde.

4 Min Zur Merkliste hinzufügen meinung meinung • Übergewinnsteuer auf Mineralöl-Milliarden: Drei Euro für Benzin? Lasst endlich die Konzerne zahlen Ein Kommentar von Jens Radü 4 Min Zur Merkliste hinzufügen 4 Min Zur Merkliste hinzufügen Kampf gegen hohe Spritpreise: EU lässt Klingbeil mit Plänen für Übergewinnsteuer auflaufen 2 Min Zur Merkliste hinzufügen 2 Min Zur Merkliste hinzufügen Bei ersterer Variante könnten Versorgungsengpässe die Folge sein: Sollten Tankstellenbetreiber den Sprit nicht mehr kostendeckend verkaufen können, könnte die Verlagerung des Verkaufs in Länder ohne Preisdeckel oder gar die Schließung von Standorten in Deutschland sein. Sollte sich der Staat dagegen an den Kosten beteiligen oder sie gar ganz übernehmen, könnte es für den Steuerzahler teuer werden – je nachdem, an welchem Preis der Deckel eingezogen wird. Je höher der Spritpreis anschließend steigt, desto teurer würde es für den Staat.