Renten-Zoff bei Lanz - Frei irritiert von drei CDU-Landeschefs
Klare Kante! Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) zuckt auch dann nicht zurück, wenn es gegen Landesfürsten aus der eigenen Partei geht. Die Forderung der drei CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (51, Sachsen), Sven Schulze (47, Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (49, Thüringen), bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu bleiben, kommentierte Frei jetzt bei Markus Lanz (57) ganz offen und ohne Parteibrille: „Ich war überrascht, weil ich das nicht erwartet hatte, und auch ein bisschen irritiert.“
Prompt wollte Lanz noch deutlich mehr hören: „Auch ein bisschen verstört?“, bohrte der Talkmaster nach. „Auch ein bisschen genervt? Sie waren super sauer!“ Doch so weit mochte Frei dann doch nicht gehen: „Nö“, behauptete der Fraktionschef. „In der Politik erlebt man ja vieles, was man sich so nicht wünscht und trotzdem damit umgehen muss…“
Freis Meinung zu der Reform und ihren teils sehr überraschenden Kritikern: „Es ist ein riesengroßer Wurf, eigentlich ein Jahrhundertprojekt. Die drei Kollegen haben sich auf ein Thema (eben die Frührente , d. Red.) kapriziert, da kann man unterschiedlicher Meinung sein, es gibt auch unterschiedliche Positionen. Aber das ist kein Menü, wo man den einen Punkt rausgreift und den anderen liegenlässt. Wir haben die Zielsetzung, dass das im Laufe dieses Jahres umgesetzt wird, mit Wirkung zum 1. Januar 2027.“
Die vielstimmige Kritik am langen Urlaub des Kanzlers mitten in Zeiten von Waldbränden und Wirtschaftskrise suchte Frei zu beschwichtigen: „Das ist eine künstliche Debatte. Der Bundeskanzler hat ja auch in dieser Zeit gearbeitet. Ich finde das keine besonders substantielle Debatte, weil bei Politikern kommt es ja auf das Ergebnis an.“
Das Urteil des Fraktionschefs über die eigenen Leute: „Die Stimmung ist viel besser, als man gemeinhin glaubt“, denn die Koalition habe ja „die vielen großen Reformvorhaben noch vor der Sommerpause aufgesetzt“. Als Beispiele nannte Frei „die Entscheidungen im Koalitionsausschuss nicht nur zur Steuer, sondern vor allem zur Arbeitsmarktpolitik und zum Bürokratierückbau. Jetzt wird intensiv an den Themen der Pflege gearbeitet. Die Gesundheitsreform ist umgesetzt worden.“
Außerdem, so Frei weiter: „Wir haben jede Woche Sicherheitsgesetze verabschiedet. Wir reformieren die Nachrichtendienste wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Wir machen aus Nachrichtendiensten Geheimdienste. Alles Dinge, die jetzt diesen Herbst passieren werden.“
„Fakt ist, dass wir in den letzten sieben Jahren ein Wirtschaftswachstum von 0,0 Prozent hatten“, kritisierte der Fraktionschef. „Das kann für eine alternde Gesellschaft keine Option sein. Im Klartext bedeutet das: Wenn man irgendjemandem etwas geben will, muss man vorher einer anderen Gruppe etwas weggenommen haben.“
Zu Vermutungen über ein baldiges Ende der Kanzlerschaft Merz sagte Frei energisch: „Ich kenne niemanden, der das ernsthaft diskutiert.“ Allerdings: Solche Umfragewerte wie jetzt für die CDU , klagte der Fraktionschef sichtlich bedrückt, „sind wir nicht gewohnt“.
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