Fall für den Staatsschutz: Parolen gegen Landrat Dogan gesprüht: Staatsschutz ermittelt

An mehreren Stellen am Kreishaus von Minden-Lübbecke haben Unbekannte „Ali raus“ gesprüht.

Das zielt auf den Landrat, der Staatsschutz ermittelt.

Auch Ministerpräsident Wüst findet klare Worte.

Unbekannte haben das Kreishaus in Minden-Lübbecke an mehreren Stellen mit dem Schriftzug „Ali raus“ beschmiert und den Staatsschutz auf den Plan gerufen.

Der mit der Schmähung gemeinte Landrat Ali Dogan sagte auf Instagram, dass er sich nicht einschüchtern lasse.

Die Kreisverwaltung stellte sich hinter den SPD-Politiker.

Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilte die Tat und versicherte auf der Plattform X, Dogan habe seine volle Solidarität.

Auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Jochen Ott, äußerte sich.

Die Polizei in Bielefeld berichtete auf Anfrage, sie übernehme die Ermittlungen, weil es sich um einen politischen Tathintergrund handele.

Es werde zunächst gegen unbekannt wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Zuerst hatte die „Neue Westfälische“ über den Vorfall berichtet.

Hausmeister entdeckte die Parolen Die Verwaltungsleitung und Mitarbeitenden der Kreisverwaltung betonten, „rassistische oder ausgrenzende Äußerungen sowie persönliche Angriffe und Sachbeschädigungen verurteilen wir entschieden“.

Man stehe geschlossen hinter dem Landrat. „Wir stehen für ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander, in dem jeder Mensch unabhängig von Herkunft oder persönlichem Hintergrund respektiert wird.“ Der Personalrat sprach von Anfeindungen und zeigte sich „fassungslos“.

Der Hausmeister hatte nach Angaben der Verwaltung die Schmierereien am frühen Morgen entdeckt und die Polizei gerufen.