Bundespräsident und Migration: Steinmeier: Eingebürgerte sind keine Bürger zweiter Klasse

Der Bundespräsident lädt zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Zuhause in Deutschland.

Wie wir miteinander leben“.

Er gibt darauf eine klare Antwort.

Sie dürfte nicht jeder politischen Kraft gefallen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zur Zuwanderung nach Deutschland bekannt und vor einer Diskriminierung eingebürgerter Menschen gewarnt. „Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse“, sagte er in Berlin. „Das „deutsche Volk“ im Sinne unserer Verfassung, das sind auch Deutsche, die hinzugekommen sind.“ Der Bundespräsident betonte: „Dieses Land gehört allen, die rechtmäßig hier leben, die es täglich gestalten, die hier groß und alt werden, lernen und arbeiten, hoffen und streiten.“ Grundgesetz kennt keine sogenannten „Biodeutschen“ Die Verfassung kenne keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und keine staatsbürgerschaftlichen Privilegien für die sogenannten „Biodeutschen“.

Nicht allein die Herkunft der Großeltern mache uns zu Deutschen, nicht das Blut, das in unseren Adern fließe, sagte Steinmeier zur Eröffnung einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Zuhause in Deutschland .

Wie wir miteinander leben“ in seinem Berliner Amtssitz. „Es ist die Staatsbürgerschaft, gleich ob durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben.

Es ist die Sprache, die wir teilen.

Es ist der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit.

Die Verfassung, auf deren Boden wir stehen.“ Warnung vor Angriff auf die Verfassung Der Bundespräsident warnte: „Wer das Deutschsein in Kategorien einteilen und abstufen will, wer damit beginnt, staatsbürgerschaftliche Rechte nicht mehr dem Einzelnen, sondern nach Gruppenzugehörigkeit zu verteilen, der greift unsere Verfassung an, der stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung.“ Steinmeier nannte die AfD nicht beim Namen.

Seine Äußerungen konnten aber als klare Kritik an deren Ablehnung von Migration und an ihrer Forderung nach Rückführung zum Beispiel aller syrischen Flüchtlinge verstanden werden. „Wer bleiben darf, soll dazugehören können.

Schulen, Wohnen, ärztliche Versorgung – dazu müssen alle Menschen Zugang haben“, sagte Steinmeier. „Und wer gehen muss, muss tatsächlich gehen.“ Zuwanderung kostet Kraft und gibt Kraft zurück Steinmeier forderte die Politik auf, die Sorgen und Befürchtungen von Bürgern vor einer Überforderung durch Zuwanderung ernst zu nehmen. „Wenn Menschen das Vertrauen verloren haben in gelingendes Zusammenleben, dann ist Politik gefragt.

Und das heißt, rasch und entschieden die offensichtlichen Probleme bearbeiten und Lösungen anbieten.“ Deutschland brauche Zuwanderung, um zu funktionieren - „das gilt für Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen, und es gilt inzwischen für ganz große Bereiche der privaten Wirtschaft“.