Gesetzesänderung gefordert: Ohne Ticket unterwegs - 130 Menschen aus Haft freigekauft

Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus oder Bahn erwischt wird, landet manchmal im Gefängnis.

Seit vielen Jahren wird über eine Gesetzesänderung diskutiert.

Laut einer Umfrage sind viele Berliner dafür.

Die Initiative „ Freiheitsfonds “ kauft erneut bundesweit Menschen aus dem Gefängnis frei, die wegen Schwarzfahrens einsitzen.

In diesem Jahr profitieren nach Angaben der Organisation insgesamt 130 Betroffene von der Aktion.

14 Haftjahre werden dadurch gestrichen und rund eine Million Euro Steuergeld gespart, wie die Organisation mitteilte.

Seit Gründung von „Freiheitsfonds“ Ende 2021 habe die Initiative insgesamt 1.970 Menschen aus der „Ticket-Haft“ befreit, hieß es.

Mit der Aktion fordern die Initiatoren die Abschaffung einer im Jahr 1935 von den Nationalsozialisten eingeführten Rechtsnorm, die Alltagsdelikte wie das Fahren ohne Ticket bis heute unter Strafe stellt.

Strafrechtlich geht es um das „Erschleichen von Leistungen“ (Paragraf 265a StGB), für das eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe möglich ist.

Die meisten Betroffenen landen laut „Freiheitsfonds“ über den Umweg der Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis, nachdem sie gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen konnten.

Nach Schätzungen betrifft das laut der Organisation jährlich bundesweit etwa 8.000 bis 9.000 Menschen.

Statistische Daten dazu gibt es nicht.

Umfrage: Mehrheit will Regelung abschaffen „ Berlin gehört dabei neben NRW zu den Hotspots“, erklärte Leonard Ihßen, Sprecher der Initiative.

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sei dafür, diese Regelung abzuschaffen, erklärte der Sprecher.