AfD-Verteidigungspolitiker kritisiert eigene Partei in Ukraine-Politik

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen geht in der Ukraine-Politik auf Distanz zu seiner eigenen Partei.

Es gebe „in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland“, sagte Lucassen der „Welt“ (Freitagsausgabe), Diese Affinität habe er selbst auch früher gehabt. „Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen.“ Seine Fraktion habe sehr schnell schriftlich festgestellt, „dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt“, betonte Lucassen , der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist.

Auf das „Regierungsprogramm“ der AfD für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen, in dem nicht von einem Angriffskrieg Russlands oder Ukraine -Krieg, sondern lediglich von einem „Konflikt in der Ukraine“ die Rede ist, sagte Lucassen: „Verteidigungs- und Außenpolitik ist ein Thema auf Bundesebene.

Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ist ein Krieg.

Punkt.“ Der 75-Jährige sprach sich nach seiner Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew aber gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland aus. „Derzeit sollten keine Waffen geliefert werden, solange nicht erkennbar ist, dass die militärischen Maßnahmen von ernsthaften diplomatischen Bemühungen begleitet werden.“