Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz setzt Leitplanken für Kooperation mit der Linken

Wie hält die CDU es mit der Linken? Das könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine zentrale Frage werden.

Der Kanzler gibt nun gewisse Leitlinien vor.

Klar ist: Es darf nicht „Zusammenarbeit“ heißen.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine formelle Zusammenarbeit der CDU mit Linken und AfD erneut ausgeschlossen.

In einem Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ ließ der CDU-Vorsitzende aber erstmals durchblicken, wie er sich eine Regierung jenseits der AfD mit Hilfe der Linken vorstellen kann, wenn CDU, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit bekommen.

Merz verwies auf Sachsen und Thüringen, wo die CDU -Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt mit punktueller Unterstützung der Linken regieren.

Ein gemeinsames inhaltliches Regierungsprogramm und eine personelle Beteiligung der Linken an einer Regierung schloss er aber aus.

Der CDU-Chef zeigt damit erstmals selbst einen Weg aus dem Dilemma auf, das sich bei dem nach den jüngsten Umfragen wahrscheinlichsten Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ergibt: nämlich dass sowohl die AfD die absolute Mehrheit verfehlt als auch die drei Parteien der Mitte (CDU, SPD, Grüne) zusammen.

Dann stünde die CDU vor der Frage, ob und wie sie mit Hilfe der Linken regieren kann oder will.

Wie ist die Beschlusslage der CDU? In einem Parteitagsbeschluss von 2018 hat sich die CDU darauf festgelegt, dass „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ weder mit der AfD noch mit der Linken infrage kommen.

Merz bekräftigt das in dem Interview auch noch einmal. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.“ Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagt der Kanzler dann aber: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.

Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“ Diese sehe er bei einer Regierungsbeteiligung oder einem gemeinsamen Regierungsprogramm.

Wie läuft es in Thüringen? In Thüringen regiert Ministerpräsident Voigt mit einer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat.

Es besteht mit 44 von 88 Sitzen ein Patt zur Opposition aus AfD und Linken.