Crashkurs für die Koalition? - Dieses SPD-Papier wird der CDU jetzt gar nicht gefallen

Berlin – Ist der Reformkurs der Bundesregierung jetzt völlig am Ende? In Berlin sorgt jetzt ein Hammer-Papier des SPD-Vorstandes für Aufsehen. Das Wort „Sparen“ spielt darin kaum eine Rolle mehr, fast im Gegenteil: „Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen“, steht darin. Das Papier kündigt sich nach den jüngsten Landtagswahlen ein dramatischer Kurswechsel der Sozialdemokraten in der Koalition an – und als Machtprobe mit der Union. Der soll bestehen aus: Noch weniger sparen und noch mehr Steuern (für Gutverdiener).

Zwar schreiben die Genossen, dass sie in der Bundesregierung bleiben wollen. „Wir stehen zur Koalition und zur demokratischen Mehrheit im Deutschen Bundestag“. Aber: „Ein schlichtes Weiter so kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben“, heißt es dann.

Die Sozialdemokraten hätten ihren Teil schon geleistet: „In den vergangenen Monaten ist die SPD bei schwierigen Entscheidungen immer wieder über ihren Schatten gesprungen. Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und die Stabilität unseres Landes und unserer Demokratie.“

Dann wechselt der Ton und nennt die neuen SPD-Forderungen, insbesondere höhere Staatsausgaben. Im Detail:

Wirtschaft. Wachstum habe oberste Priorität und solle nicht durch „Sozialabbau“, sondern durch einen deutschen „New Deal“ erreicht werden. Im Text heißt es weiter, die Menschen sollten im Umbruch nicht allein gelassen werden. Bedrohliche Töne für den Koalitionsfrieden: „Ein schlichtes Weiter so kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben.“

Bezahlbarkeit. Neues politisches Kernthema der SPD wird die Bezahlbarkeit. In dem Papier heißt es: „Wir rücken deshalb die Frage der Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt unserer Politik. Es muss uns gelingen, dass sich die Situation spürbar entspannt und die Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.“ Man werde nicht länger akzeptieren, dass Konzerne in Krisen auf Kosten der Bürger Rekordgewinne machten.

Beschlossene Maßnahmen sollten schneller umgesetzt werden: So sei das milliardenschwere Infrastruktur-Sondervermögen derzeit der wichtigste Wachstumsimpuls des Landes. Noch in diesem Jahr sollen außerdem Facharzt-Termingarantie, bessere Gesundheitsvorsorge und das Programm „Zweite Chance“ für Schüler und Auszubildende vorangetrieben werden. Die beschlossenen Einkommensteuer-Entlastungen sollen zum 1. Januar 2027 kommen.

Rente. Ist das schon der Ausstieg aus der Rentenreform ? „Wir sehen (…), dass offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“, heißt es in dem Papier. Die Lebensleistung langjährig Versicherter solle auch in Zukunft einen Unterschied machen. Immerhin: Die SPD greift ausdrücklich den Vorschlag der Rentenkommission auf, Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rente einzubeziehen.

Bildung und Erbschaftsteuer. Wegen der schlechten Pisa-Ergebnisse soll deutlich mehr in Bildung investiert werden, insbesondere in die frühkindliche Bildung.