Sachsen-Anhalt: AfD und BSW beschließen Antrag zur Ukraine im Landtag

AfD und BSW haben den Landtag zu einer Sondersitzung zusammengerufen.

Thema ist der Weg zu einem Frieden in der Ukraine.

Es wurde heftig debattiert.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer von AfD und BSW anberaumten Sondersitzung ein Ende der Sanktionen gegen Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Für den Antrag stimmten AfD und BSW, mit Nein votierten CDU, SPD, Grüne und Linke.

Aus allen Fraktionen hieß es, dass sich alle Menschen Frieden wünschen - über den Weg dorthin herrscht Uneinigkeit.

CDU, SPD, Grüne und Linke wiesen dagegen darauf hin, dass der Landtag bei dem Thema keinen Einfluss hat.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte: „Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland muss ihn beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.“ Worte wie „völkerrechtswidrig“, „Angriffskrieg“ und „Kriegsverbrechen“ fehlten in dem Antrag.

Schulze fragte: „Warum diskutieren wir hier im Landtag etwas, wo Sie wissen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt am Ende des Tages nichts, aber auch gar nichts dazu beitragen kann, ob es Frieden gibt oder nicht.“ Sven Schulze : „Brautgeschenk an das BSW“ Der Ministerpräsident hinterfragte den Zeitpunkt der Einbringung des Antrags und sagte: „Weder in der letzten Woche noch im November, nein, es musste jetzt passieren. [...] Aus meiner Sicht ist das, was hier passiert, ein Brautgeschenk an das BSW.“ In ihrem gemeinsamen Antrag fordern AfD und BSW, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von BSW und AfD angenommen.

Mit Nein stimmten alle anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Ulrich Siegmund, Co-Fraktionschef der AfD sagte in Richtung CDU und anderer Fraktionen: „Sie machen keine Politik für Deutschland, sie machen Politik für sonst wen auf der Welt.“ Das Steuergeld, das in die Ukraine fließe, werde den Menschen in Deutschland vorenthalten. „Unser Geld für unser Land“, forderte Siegmund.

Er sagte, „Kriegstreiber“ seien abgewählt worden. „Kein Tag darf für den Frieden verloren gehen“, sagte der Co-Fraktionschef.

Im Dezember will er sich im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen.