Kosovo: Kosovos Parlament wählt Albin Kurti erneut zum Ministerpräsidenten
Drei Monate nach den vorgezogenen Wahlen im Kosovo hat das Parlament in Pristina eine neue Regierung gebilligt, der abermals der bereits amtierende Ministerpräsident Albin Kurti vorsteht. Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu stimmten 62 Abgeordnete in dem 120 Sitze zählenden Parlament für das Kabinett, dem primär Mitglieder von Kurtis linksnationalistischer Selbstbestimmungspartei (VV) angehören.
Für die neue Regierung stimmten insbesondere Vertreter der Minderheiten, mit Ausnahme der serbischen Minderheit. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Sitzung, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Kurtis Partei war aus der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni als stärkste Kraft hervorgegangen, ebenso wie aus den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Für eine absolute Mehrheit reichte es aber nicht, weshalb die politische Instabilität in der jüngsten europäischen Demokratie weiter anhalten dürfte.
Für die Wahl eines Präsidenten ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; dafür benötigt Kurtis Partei die Unterstützung der Opposition. Scheitert die Wahl des Staatsoberhaupts, müssen erneut Neuwahlen ausgerufen werden.
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