AfD jubiliert auch im Westen: Lehren aus der Wahl in Niedersachsen

Der Schock des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt sitzt den anderen Parteien noch in den Knochen, da entscheiden sechs Millionen Niedersachsen über ihre Politik vor Ort. Die Wahl zeigt: Die AfD ist längst kein Ostphänomen - und der Druck auf Berlin bleibt.

Vor dem Hintergrund des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt und der Krise beim für Niedersachsen so wichtigen Autokonzern Volkswagen stehen die Kommunalwahlen dort auch bundesweit im Blickpunkt: Sie sind ein Gradmesser für die Stimmung in einem westdeutschen Bundesland, bevor am nächsten Sonntag bereits die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen. Drei Erkenntnisse aus den Wahlen in Niedersachsen:

Die CDU um Niedersachsens Landeschef Sebastian Lechner kann trotz Verlusten noch einiges Positives für sich verbuchen: eine absolute Mehrheit bei der Oberbürgermeisterwahl in der VW-Stadt Wolfsburg etwa mit Dennis Weilmann oder den Einzug in die Stichwahl für den Regionspräsidenten der Region Hannover mit Oliver Junk. Auch die seit 1981 währende Serie als stärkste Kraft bei den Kreiswahlen im Land wurde fortgesetzt. Die CDU kann durchatmen.

Lechner machte allerdings unmissverständlich klar, dass das Ergebnis "trotz dieses Bundestrends" gelungen sei. Wenn man im Kommunalwahlkampf an jedem Stand auf die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik angesprochen werde, dann sei klar, "dass wir da zu wenig geliefert haben", sagte Lechner und forderte: "Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto." Dazu müsse die Bundesregierung bis Jahresende mutige Entscheidungen treffen.

Angesprochen auf die Zukunft von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Landesvorsitzende zwar, jetzt sei keine Zeit für Personaldiskussionen. Die CDU müsse sich auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nächste Woche konzentrieren. Danach aber müsse die Union besprechen, wie es weitergehe.