Nach Kabinettsklausur: Wüst fordert Klarheit bei Abschaffung der Frührente

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert vor einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 klare Regeln für Menschen, die nicht mehr arbeiten können.

Er will einen Gesetzentwurf sehen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt das Rentenpaket der Bundesregierung, will aber Details zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sehen. „Ich stehe zu dem Rentenpaket , aber ich will die Details sehen“, sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf. „Ich will sehen, ob wir wirklich eine gute Lösung haben für die, die nicht mehr können.“.

Dazu müsse bald ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. „Es muss gerecht zugehen bei all diesen Reformen.“ Daher müsse auch auf die Lebensplanung der rentennahen Jahrgänge geschaut werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz ( CDU ) habe selbst gesagt, dass eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Reformpläne nicht realistisch sei, sagte Wüst.

Kein Gesetz komme so aus dem Gesetzgebungsverfahren raus, wie es hereingekommen sei.

Es sei verabredet worden, dass man es Menschen, die körperlich oder psychisch nicht mehr könnten, leichter mache, aus der Erwerbsarbeit herauszukommen, betonte der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Nur dann kann man über Rente mit 63 und alle anderen Dinge sprechen.“ Bei der Rentenreform kommt der Druck vor allem aus den Ländern.

Vier ostdeutsche Ministerpräsidenten - drei der CDU und eine der SPD - stemmen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat Kanzler Merz ein Machtwort gesprochen und eine Beibehaltung der sogenannten Rente mit 63 abgelehnt.

Er hält lediglich Härtefallregeln für möglich.