CSU-Vorstandsklausur: Söder fordert „Gerechtigkeitscheck“ für Reformen

Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl forderte CSU-Chef Markus Söder ein Festhalten am Reformkurs.

Nun wird er aber konkreter, worauf man dabei achten sollte.

Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert CSU -Chef Markus Söder einen „Gerechtigkeitscheck“ für die geplanten Reformen der Bundesregierung.

Nach dem Wahlergebnis von Magdeburg und den bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse man in der Koalition „zwingend jetzt nicht nur diskutieren, wie wir die Reformen machen und ob wir ein bisschen mehr oder weniger machen.

Wir müssen noch mal einen echten Realitätscheck machen“, sagte Söder nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München.

Man müsse überprüfen, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, was die Reformen für die Realität von Millionen von Menschen bedeuteten, erklärte er. „Und zwar nicht nur von der Upper Class, nicht nur von den kosmopolitisch-internationalen Eliten, die wir haben und die super sind, sondern was bedeutet es für die ganz normalen, einfachen Leute?“ Mit Blick auf deren Lebensrealität müsse man noch einmal überprüfen: „Ist es gerecht? Ist es angemessen? Und passt da die Balance?“ Söder betonte: „Absolutes Prä für Reformen.“ Aber sie müssten gerecht sein. „Und sie müssen am Ende auch diesen Gerechtigkeitscheck überstehen.

Da bin ich sicher, dass uns das gelingen kann.“ Zur Begründung sagte Söder unter anderem: „Eine AfD -Wahl ist ein Denkzettel, aber auch ein Hilferuf an die etablierte Politik, nicht einfach über die Sorgen der normalen Bürger hinwegzugehen.“