Millionen-Fiasko! Ab Montag Prozess - Staatsanwalt: Scheuer hat wegen der Maut gelogen

Berlin – Politprozess des Jahres um einen ehemaligen Minister und eine mögliche Lüge im Streit um weit über 200 Millionen Euro Steuergeld! Ab Montag steht Andreas Scheuer (51, CSU) in Berlin vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Verkehrsminister Falschaussagen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut 2020 vor. Jetzt werden Details aus der Anklage bekannt.

Die Pkw-Maut wurde zum verkehrspolitischen Fiasko! Das von der CSU und Minister Scheuer vorangetriebene Projekt scheiterte 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Weil Betreiberverträge bereits geschlossen waren, wurden anschließend Hunderte Millionen Euro an Entschädigungen und Folgekosten wie Vertragsstrafen fällig.

Weswegen muss Scheuer genau vor Gericht ? Laut Anklage geht es vor allem um zwei seiner Auftritte vor dem Untersuchungsausschuss, berichtet der „Spiegel“. In den Sitzungen hätten Abgeordnete immer wieder nach einem Angebot der Betreiberfirmen gefragt, den Abschluss der Verträge noch abzuwarten. Am 1. Oktober 2020 sagte Scheuer darauf aber demnach: „Ein Angebot zur Verschiebung des Vertragsabschlusses bis zu einer Entscheidung des EuGH durch die Betreiber hat es nach meiner Erinnerung nicht gegeben.“

Genau an dieser Aussage setzt die Anklage an. Scheuer und sein mitangeklagter damaliger Staatssekretär hätten „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ ausgesagt, daher handle es sich um „bewusste Falschaussagen“.

Dabei sollen sich die Ermittler auf Aussagen von Managern der Betreiberfirmen berufen, die der Staatsanwaltschaft „schlüssig und übereinstimmend“ berichtet haben sollen, dass sie Scheuer das Angebot einer Verschiebung gemacht hätten. Der sei darauf allerdings nicht eingegangen. Weitere Personen sollen die Version gegenüber den Ermittlern bestätigt haben.

Der CSU -Politiker weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt erklärte dem „Spiegel“, Scheuer werde sich „gegen diesen Vorwurf verteidigen“. Nach Angaben des Magazins habe sich das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich bereit erklärt, die Anwaltskosten zu übernehmen. Über die konkreten Bedingungen werde jedoch noch gesprochen.

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