News: Söders vergiftete Ratschläge an Merz, Arktis-Gipfel der EU, Trump spielt KI-Warnungen herunter

Kaum neigen sich die Sommerferien auch in Bayern ihrem Ende zu, zeigt sich Markus Söder demonstrativ arbeitsbereit und tatendurstig. Der CSU-Chef veranstaltet seit gestern Abend eine Klausurtagung mit dem Parteivorstand. Aber wenn man unter dem Wort »Klausur« versteht, dass da in aller Stille und hinter verschlossenen Türen beraten wird, dann ist das wohl etwas missverständlich. Denn still und verschlossen ist der bayerische Ministerpräsident eigentlich nie. Man darf das also nicht so wörtlich nehmen.

Leicht misszuverstehen ist auch, was Söder am Sonntag in der »BamS« mitgeteilt hat. »Söder stellt sich hinter Merz«, war danach zu lesen, und »Söder stärkt Merz den Rücken«. Tatsächlich hat der CSU-Chef zwar die Frage, ob Friedrich Merz noch der richtige Regierungschef sei, mit »Ja, er steht zu den Reformen« beantwortet. Und er hat auch gesagt, dass die CSU den Kanzler jedenfalls nicht stürzen werde, aber für die CDU sei er nicht zuständig (mehr hier ).

Gleich danach gibt Söder dem Merz gönnerhafte Ratschläge, als wäre der sein Lehrling und habe gerade seine allererste Arbeit abgeliefert. Zwar völlig unbrauchbar, aber man will den Anfänger ja nicht entmutigen: »An einigen Stellen« könne Merz sowohl seine Arbeit als auch seine Kommunikation »optimieren«, sagt Söder. Und »es müsste vielleicht auch mal darüber nachgedacht werden, ob die Pressearbeit im Kanzleramt »verstärkt werden kann«. Das klingt nur wie ein freundlicher Rat. Ist aber vernichtend.

Zur CSU-Klausurtagung hat Söder Michael Kretschmer von der CDU eingeladen, den Ministerpräsidenten von Sachsen. Kretschmer sprach aus, was Söder dann doch nicht so direkt sagen kann: »Es braucht dieses CSU-Gen in dieser aktuellen Phase«, sagte Kretschmer, es gehe darum, auf die Menschen zuzugehen und zu verstehen, was sie wollen. Und Söder, sagte Kretschmer, sei dafür ein Paradebeispiel. Es mag also schon sein, dass Söder hinter Merz steht. Aber womöglich nur, damit er am schnellsten in der ersten Reihe steht, wenn der Bundeskanzler fällt.

Noch ist Friedrich Merz aber im Amt. Und während sich Markus Söder in München warmläuft, weilt der Kanzler heute in der Eiseskälte. Er ist nach Finnland an den Polarkreis gereist, um dort beim EU-Arktis-Gipfel mit anderen europäischen Regierungschefs über die gemeinsame Verteidigungsstrategie zu beraten. Der Nordosten der EU grenzt hier in Lappland direkt an Russland, da sind wir Auge in Auge mit Wladimir Putin. Und auf Grönland, weiter oben im Norden, wirft bekanntlich Donald Trump begehrliche Blicke.

Es ist noch gar nicht so lange her, da galt der Klimawandel als größtes Problem der Arktis. Die letzte Arktis-Strategie der EU stammt aus dem Jahr 2021, darin lag der Akzent noch auf Umweltschutz. Seither haben sich die Prioritäten dramatisch verschoben, die Arktis ist heute vor allem ein geostrategisch bedeutendes Gebiet.

Der Klimawandel spielt zwar noch eine Rolle, aber auch da hat sich der Zusammenhang geändert: Weil das ewige Eis eben doch nicht so ewig ist, sondern schmilzt, tun sich neue Routen für Handels- und Kriegsschiffe auf (mehr hier ). Und es wird möglich, an Rohstoffe heranzukommen, die vorher außer Reichweite waren.