Selbst bei AfD-Sieg - So will Merz in Sachsen-Anhalt weiter regieren

Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat in einem Interview mit „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“ wenige Tage vor der Wahl klargemacht, was sein Plan für Sachsen-Anhalt ist, wenn es dort am Sonntag tatsächlich zum befürchteten Kantersieg der AfD kommt. Die Rechtsaußen liegen in Umfragen bei plus 40 Prozent, die CDU bei 22. Sollte es zu einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt kommen, lohne ein Blick zu den Nachbarn, so der CDU‑Bundesvorsitzende. „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.“

Für die CDU gilt – eigentlich – ein Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD oder der Linkspartei ablehnt. Aber auch in Thüringen und in Sachsen stützen sich die dortigen Landesregierungen der Ministerpräsidenten Mario Voigt und Michael Kretschmer (beide CDU) auf regelmäßige Mehrheiten im Parlament mithilfe der Linken. Es wird nur nicht an die große Glocke gehängt.

Merz will also, dass dieses Macht-Modell jetzt auch in Sachsen-Anhalt durchgezogen wird, wenn die AfD die absolute Mehrheit verfehlen sollte, worauf die Umfragen hindeuten.

Allerdings müsse es Grenzen geben. Sowohl zur AfD als auch zur Linkspartei bestünden so fundamentale Unterschiede, dass die Zusammenarbeit in Form einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen sei, so Merz.

Bei einem Auftritt unter Gewitterwolken in Quedlinburg hatte Merz am Montagabend eine deutliche Ansage in Richtung der AfD-Anhänger gemacht und klargestellt, dass das Land nicht zum „Experimentierfeld von Wutbürgern“ werden dürfe. Dafür nimmt er nun wohl auch in Kauf, dass auch in Magdeburg mit der Linkspartei die vormalige DDR-Mauerpartei SED als Mehrheitsbeschafferin mit ins Boot geholt wird.

Auf die Frage, ob er um sein Amt fürchte, sollten die Ostwahlen zum Desaster für die CDU werden, sagte Merz: „Nein. Da wird von außen versucht, einen Keil in die Union zu treiben. Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte im „Stern“ flankierend vor Personaldebatten auf Bundesebene. Diese lenkten davon ab, „dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten“. Man arbeite in der Spitze der Koalition „sehr gut und vertrauensvoll“ zusammen, so der CSU-Politiker weiter.

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