Ex-Minister Fedorow fordert Neuwahlen in der Ukraine

Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drängt knapp einen Monat nach seiner Entlassung trotz des laufenden Krieges mit Russland auf Wahlen. "Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein. Wir kämpfen eben deswegen, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen", sagte Fedorow in einer mit harten Beats unterlegten Videobotschaft. Der Staat müsse einen "gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus" für eine Wahl trotz des andauernden Krieges finden.

Der geschasste Minister sorgt damit für die größte innenpolitische Herausforderung für Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Jahren. Fedorow ist der erste hochrangige Politiker des Landes, der seit Beginn der ‌russischen Invasion einen ⁠solchen ⁠Vorstoß wagt.

Er war zuvor im Rahmen eines Regierungsumbaus nach knapp sechs Monaten als Verteidigungsminister entlassen worden. Die Entscheidung zog Demonstrationen von vor allem jungen Leuten für seine Rückkehr ins Verteidigungsressort nach sich. Am Dienstag reichte Selenskyj jedoch die Kandidatur des kommissarischen Verteidigungsministers Jewhenij Chmara für diesen Posten im Parlament ein. Fedorows Videobotschaft gilt als Reaktion auf diese Kandidatur.

Als einer der Gründe für die Entlassung Fedorows gilt dessen steigende Popularität. Mit 35 Jahren hat er auch das von der Verfassung vorgeschriebene Mindestalter für eine eigene Präsidentschaftskandidatur erreicht. Zwar sind Wahlen nach dem geltenden Gesetz über das Kriegsrecht verboten. Dieses lässt sich aber mit einer einfachen Mehrheit ändern.

Für Parlamentswahlen müsste die Verfassung geändert werden, was während des geltenden Kriegsrechts ausgeschlossen ist. Wegen des Krieges sind zuletzt die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen.

Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament über den neuen Verteidigungsminister Chmara haben die ukrainischen Antikorruptionsbehörden eine Großrazzia gegen Abgeordnete sowie Berater von Präsident Selenskyj gestartet. Mit ‌dem ⁠Votum an diesem Mittwoch will ⁠Selenskyj einen Umbau seines Sicherheitskabinetts abschließen.

Die Antikorruptionsbehörde Nabu und die spezialisierte Staatsanwaltschaft Sapo nannten zunächst keine Details zu ​den Ermittlungen. Die Razzien erhöhen jedoch ebenfalls den politischen Druck auf Selenskyj.

Unterdessen wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen fahrenden Bus in der südukrainischen Stadt Cherson nach Behördenangaben mindestens vier Zivilisten getötet. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die örtliche Staatsanwaltschaft. Der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, veröffentlichte Bilder, auf denen ein Kleinbus mit beschädigten Fensterscheiben und Blutspuren am Boden zu sehen sind.

Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Die Ukraine reagiert mit Angriffen auf russisches Gebiet. Cherson stand von März bis November 2022 unter russischer Kontrolle und liegt nahe der Front.