Weil er Kriegs-Gegner ist - Elf Jahre Straflager für russischen Politiker

Moskau (Russland) – Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg (63) muss für elf Jahre und einen Monat ins Straflager. Ein Gericht verurteilte den Vizechef der liberalen Partei „Jabloko“ unter anderem wegen angeblicher „Verunglimpfung“ der russischen Streitkräfte. Zuvor wurde seine Partei schon von der anstehenden Duma-Wahl ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft hatte laut der Nachrichtenagentur dpa sogar zwölf Jahre und einen Monat Haft gefordert. Schlosberg kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Für Menschenrechtler und Oppositionelle ist das Verfahren ein weiterer politischer Schauprozess gegen Gegner von Kremlchef Wladimir Putin (73).

Schlosberg gehört zu den wenigen prominenten Politikern in Russland , die den Angriffskrieg gegen die Ukraine offen kritisieren. Er fordert einen Waffenstillstand und ein Ende des Blutvergießens. „Jabloko“, die letzte größere offen gegen den Krieg auftretende Partei Russlands, wurde vor wenigen Tagen von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die Partei legte Berufung ein, doch die Chancen gelten als gering.

Vor dem Obersten Gericht in Moskau kam es dabei zu Festnahmen. Nach Angaben von Parteichef Nikolai Rybakow (47) wurden mindestens 35 Unterstützer abgeführt. Auch Journalisten seien zeitweise nicht in die Nähe des Gerichts gelassen worden. Rybakow sprach von Einschüchterungsversuchen und forderte die Freilassung der Festgenommenen.

Der Parteichef wirft den Behörden vor, Millionen Russen bewusst eine politische Alternative nehmen zu wollen. Der Wahlausschluss sei politisch motiviert. Jabloko trete mit der Losung „Für Frieden und für Freiheit“ an und wolle verhindern, dass Russland weiter auf Konfrontationskurs gehe.

Kremltreue Parteien beschimpfen die Mitglieder regelmäßig als „Verräter“ und „Agenten des Westens“. Beobachter vermuten, dass der Machtapparat auf eine vollständige Ausschaltung der Partei hinarbeitet. Kann „Jabloko“ in den kommenden Jahren nicht mehr ausreichend an Wahlen teilnehmen, droht der über 35 Jahre alten Partei das endgültige Aus.

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