Fast einstimmig beschlossen - SPD stimmt für Koalitionsgespräche mit Linken

Berlin – Volle Fahrt und durch, Genossen! Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich fast einstimmig (26 ja, 3 nein) für eine Koalition mit der Linken ausgesprochen. Trotz zahlreicher Warnungen vor Antisemitismus-Tendenzen im Landesverband, trotz eigener roter Linie gegen die Verstaatlichung von Wohnungen: Nach den Herbstferien sollen die förmlichen Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen starten.

Aus Sicht der Berliner SPD ist eine Koalition mit der CDU keine Option mehr – schon wegen der knappen Mehrheit von bestenfalls zwei Stimmen bei einer Kenia-Koalition (CDU-Grüne-SPD). Allerdings war die Rot-Grün-Rot-Skepsis älterer Genossen in der Runde größer als beim Partei-Nachwuchs. Große Ratlosigkeit herrschte, wie die einstige Berlin-Partei wieder Fahrt aufnehmen könnte – mit zuletzt gerade noch 12,1 Prozent der Stimmen hinter Linke, CDU, AfD und Grüne.

Auch der Kompromiss zur Enteignung (erst ab 10.000 statt 3.000 Wohnungen pro Unternehmen) wurde abgesegnet. Parteichef Steffen Krach (47) erläuterte sein grundsätzliches Einknicken nach dem Ende der Sondierungen so: „Als Demokrat weiß man, dass man Kompromisse eingehen muss.“

Zur Wahrheit gehört aber, dass auch SPD-Parteitage in der Vergangenheit mehrmals auf die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (2021) gedrängt hatten. Wenn das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gibt, könnte die Verstaatlichung ab 2029 vier große Konzerne mit ihren mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin treffen: Vonovia, Heimstaden, Adler, Covivio.

Ex-Parteichef Peter Strieder (74) ist sich allerdings sicher: „Das wird nicht kommen. Der Beschluss ist Augenwischerei für Linken-Wähler. Die Reißleine ist dabei die Verabredung, dass maximal 16 Milliarden Euro Entschädigung gezahlt werden.“ Sobald die Summe höher liegt, ist der Plan ohnehin tot. Dennoch ist Strieder sicher: „Schon die Diskussion über Enteignungen lähmt die Berliner Wirtschaft.“

Der Entwurf eines Koalitionsvertrages wird frühestens kurz vor Weihnachten vorliegen. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (48) fordert in BILD ein Votum der rund 17.500 Genossen: „Die Regierungsbildung in Berlin ist eine absolute Richtungsentscheidung für die SPD. Eine solche Entscheidung muss von der Breite ihrer Mitglieder getragen sein. Dabei muss eine viel stärkere Rolle als bisher spielen, wie all die Wünsche und Versprechen bei einem Haushalt, der eigentlich Einsparungen erfordert, finanziert werden sollen.“

Die Berliner Partei-Basis dürfte Rot-Grün-Rot kritisch sehen. Aber die offizielle Planung der SPD-Spitze sieht zurzeit anders aus: Bislang ist nur ein Parteitag der linkslastigen Funktionäre im Willy-Brandt-Haus geplant. Mit Unterstützung von 20 Prozent der Mitglieder könnte eine Befragung gegen die Parteispitze durchgedrückt werden – eine sehr hohe Hürde.

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