Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung

Nach dem klaren Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat am Montag die Debatte über die Regierungsbildung in der Hauptstadt begonnen.

Vor allem die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismus stoßen bei anderen Parteien teils auf Kritik.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte dennoch an, an den Plänen festzuhalten.

Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche zeigte sie sich optimistisch. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne entschieden“, sagte Eralp bei einer Pressekonferenz.

Eine Sachverständigenkommission habe festgestellt, „dass die Vergesellschaftung rechtlich machbar ist, dass sie finanzierbar ist und eines der besten Mittel, um Wohnungen bezahlbar zu halten“.

Sie werde „mit diesem klaren Ziel in die Verhandlungen gehen und dafür sorgen“.

Aus der Berliner Wirtschaft kamen Warnungen.

Enteignungen bänden „über Jahre politische Kraft, juristische Ressourcen und finanzielle Mittel, ohne dass am Ende auch nur eine einzige neue Wohnung entsteht“, kritisierte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Alexander Schirp.

In einem Volksentscheid hatten die Berlinerinnen und Berliner 2021 mit knapp 58 Prozent dafür gestimmt, dass große Immobilienkonzerne gegen eine Entschädigung in gemeinschaftliches Eigentum überführt werden sollen.

Daran war die Politik allerdings nicht gebunden.

Eine am Wahlabend veröffentlichte neue Umfrage von Infratest dimap für die ARD ergab nun, dass eine knappe Mehrheit von 51 Prozent inzwischen gegen eine solche Enteignung ist.

Die Linkspartei wurde bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, es folgten CDU, AfD, Grüne und SPD.

Neben einer rot-grün-roten Koalition wäre rechnerisch auch eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD möglich.

Einige Grüne signalisierten am Wahlabend bereits eine Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der Linken.