News: Islamistischer Terror, LGBTQ+-Verfolgung in Türkei, Jürgen Klopp, DFB-Kader
Seit Tagen dreht sich alles um Friedrich Merz und die Frage, ob er sich noch als Bundeskanzler halten kann (mehr dazu hier ). Da ist jedes Detail interessant: Wer lädt ihn ein, wo ist er unerwünscht? Wem schüttelt er wie lange die Hand? Und wie schaut der Mann dabei aus der Wäsche?
Heute zum Beispiel kann man Merz dabei beobachten, wie er gemeinsam Wahlkampf mit Stefan Evers macht, dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. Das Schicksal des Kanzlers hängt auch von Evers’ Wahlergebnis ab: Verliert die CDU die Hauptstadt an die Linke und fliegt sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag, dann wäre es das wohl gewesen für Friedrich Merz.
Bei all dem Drama um die Kanzler-Personalie kann leicht in Vergessenheit geraten, dass er selbst zwar zunehmend zur Disposition steht, die schwarz-rote Koalition aber auch ganz gut ohne ihn auszukommen scheint. Gestern traten der Bundesinnenminister von der CSU und die Justizministerin von der SPD einträchtig vor die Presse und verkündeten gemeinsam neue Maßnahmen gegen den islamistischen Terror. Mit einem Zehnpunkteplan reagieren Alexander Dobrindt und Stefanie Hubig auf den Anschlag auf den Berliner CSD vom 25. Juli (mehr zum Attentäter hier ).
Unter anderem sollen Messerangriffe schwerer bestraft werden, islamistische Gefährder Fußfesseln bekommen und die Verbreitung von islamistischer Propaganda und das Geldsammeln für Terrorzwecke stärker bekämpft werden. Ich habe leise Zweifel, ob sich ein islamistischer Fanatiker tatsächlich von höheren Strafen abschrecken lässt. Aber vielleicht richten sich die zehn markigen Punkte ja auch gar nicht an die religiösen Extremisten, sondern an die Wählerschaft. Schaut her, lautet die Botschaft: Wir sind handfest handlungsfähig. Ihr müsst nicht AfD wählen.
Mehr Hintergründe hier: Bundesregierung verschärft Strafen für Messerangriffe und islamistische Propaganda
In der Türkei gehen die Behörden seit dem Wochenende massiv gegen LGBTQ-Aktivisten vor. Es gab Razzien in Kneipen, Clubs und Wohnungen, zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Gegen 162 Menschen wurden Verfahren eröffnet, ihnen werden diverse Straftaten vorgeworfen.
Dabei kann man davon ausgehen, dass sie nichts getan haben, außer schwul zu sein, lesbisch, bisexuell, transgeschlechtlich oder queer – und sich nicht dafür zu verstecken. Dabei ist Homosexualität in der Türkei noch nicht einmal strafbar. Es ist nur so, dass die Türkei einen außerordentlich homophoben Präsidenten hat.
Die EU hat die Türkei zwar aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten, aber die Regierung kümmert das wenig. Sie hat angekündigt, ihre Kampagne für sogenannte traditionelle Familienwerte fortzusetzen. Warum auch nicht? Der autoritäre Präsident Recep Tayyip Erdoğan duldet keine Opposition und muss sich auch keine ernsthaften Sorgen machen, international geächtet zu werden. Der Westen braucht ihn dringend für seine Flüchtlingsdeals und als starken Nato-Partner (mehr hier ). Und so kann Erdoğan weiter machen, was er will.
Mehr Hintergründe hier: Polizei nimmt Dutzende Menschen bei LGBT-Protest in Istanbul fest
Das folgende Thema ist für sehr viele Menschen sehr wichtig und für andere überhaupt nicht: Fußball liebt man.
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