CDU-Krise: Kanzlerdebatte flaut ab - Jetzt geht es um den Reformkurs

Merz bleibt nach den bitteren Wahlniederlagen Kanzler und Parteichef.

Vorerst, sagen manche.

Nun geht es in der Union zunächst einmal um etwas anderes als Personalfragen.

Nach der Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen flaut die Personaldebatte über die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz langsam ab.

Jetzt geht es in der Union zunächst darum, wie der Reformkurs weitergeführt werden soll.

Noch mehr Reformen? Eine Aufweichung des Kurses? Es fallen Worte wie „Generalinventur“ der Regierungspolitik und „Neustart“.

Am Nachmittag wollte sich die Unionsfraktion im Bundestag mit den Folgen der desaströsen Wahlergebnisse befassen.

Die neue Fraktionsmanagerin Catarina dos Santos-Wintz machte vor der Sitzung klar, dass die Abgeordneten hinter Merz stünden. „Der Kanzler hat die volle Rückendeckung der Unionsfraktion“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wurde nicht ganz so deutlich.

Er sagte zur Frage der Rückendeckung für Merz aber, dass die CSU die Personaldebatte über die politische Zukunft des Kanzlers nicht führe.

Er betonte, dass es um nun um die Inhalte gehen müsse. „Wir sind angetreten, dieses Land besser zu machen.

Und das werden wir auch so weiter machen.“ Auch Wüst lehnt Personaldebatten ab Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. „Das hat auch etwas mit Personen zu tun“, sagte der CDU-Politiker im MDR.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, lehnte weitere Personaldebatten dagegen ab.

Das wäre nicht zielführend, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“.