Rüstung und Remigration: Wagenknecht: Provokationen der AfD torpedieren Gespräche

Das BSW ist eigentlich offen für Gespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt – doch rumpelt es zwischen beiden Parteien.

Was heißt das für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin äußert sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verärgert über die AfD in Sachsen-Anhalt.

Das BSW bleibe bei seiner Linie, dass zwar keine Koalition, aber eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Teil der AfD scheint allerdings panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen, etwa: Wollen sie den Frieden fördern oder die Rüstungsindustrie? Deshalb versuchen sie, die Gespräche durch öffentliche Provokationen zu torpedieren.“ In Sachsen-Anhalt war das BSW mit 5,3 Prozent in den Landtag eingezogen und hatte ein Gesprächsangebot der AfD angenommen.

Doch löste AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Äußerungen zur Rüstungsproduktion Kritik beim BSW aus.

Siegmund sagte vorige Woche auf eine Journalisten-Frage zur geplanten Ansiedlung eines Rüstungskonzerns: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“ Kritik an Siegmunds „aktueller Mannschaft“ Wagenknecht sagte, dennoch halte man auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Kurs: „Die Brandmauer ist gescheitert, parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ja, Koalition nein.“ Sachsen-Anhalt gebe dem BSW in beiden Ländern Rückenwind.

Wagenknecht sagte auch, mit Siegmunds aktueller Mannschaft sei selbst nach Einschätzung vieler in der AfD keine erfolgreiche Regierung zu führen.

Doch solle man zusammen die Themen im Landtag durchsetzen, für die BSW und AfD gewählt worden seien. „Das kann sogar noch vor der Regierungsbildung beginnen“, sagte Wagenknecht. „Für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für eine andere Energiepolitik, für bessere Bildung und einen Stopp der Milliardenschecks an die Ukraine.“