Umgang mit Antisemitismus: Sondierungen in Berlin kommen ins Stocken

Nach einer Woche „guter Gespräche“ steht die Regierungsbildung in Berlin erst einmal still.

Was Grüne und SPD jetzt vom Wahlsieger Linke erwarten.

Der Dreier-Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin sind ins Stocken geraten: Nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterbrachen Grüne und SPD überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungen.

Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.

Nach mühsamen Verhandlungen hatten Linke, Grüne und SPD vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen.

Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion nun geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema.

Grüne und SPD haben Fragen „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) daraufhin in einem gemeinsamen schriftlichen Statement. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.

Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen.“ Linke überrascht Die Linke reagierte überrascht. „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau.

Die neue Linke-Fraktion habe sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus , zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt.

Die Erklärung sei zum Teil wortgleich mit der Vereinbarung, die alle drei Parteien vergangene Woche getroffen hätten. „Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen.

Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Schulze .

Debatte um Antisemitismus Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

Für Schlagzeilen sorgten zuletzt mehrere Vorfälle.