Härtere Strafen, mehr Gesetze: Brüssel will "obszöne Macht" der US-Tech-Milliardäre zerschlagen

Trotz der Zolldrohungen des US-Präsidenten beharrt die EU auf ihren Digitalgesetzen. Bald kommen noch mehr Regeln dazu. Auch diplomatisch gibt es in Brüssel kaum noch Zurückhaltung gegenüber mit Trump verbündeten Tech-Bossen. EU-Politiker machen auch Musk Ansagen.

Im Europäischen Parlament sind sich die Parteien der politischen Mitte einig: Ohne klare Gesetzesvorgaben werden digitale Plattformen die Demokratie zerstören. "Europa hat die Macht zu handeln. Wir entscheiden über unsere Regeln – nicht Big Tech", sagte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Anschließend kündigte die EU-Kommissionspräsidentin neue Instrumente an, um Lücken in der Regulierung zu schließen: ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige sowie ein Gesetzentwurf, der auch Erwachsenen vor süchtig machendem Design schützt. Mit dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA) und dem AI Act hat die EU bereits einen Werkzeugkasten mit verschiedenen Gesetzen. Von der Leyen möchte ihn erweitern.

Ihr Vorschlag ist nur ein erster Vorstoß, entsprechende Gesetzentwürfe muss die Kommission noch erarbeiten. Anschließend verhandelt der Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem EU-Parlament über den konkreten Gesetzestext. In beiden Institutionen ändert sich das Verständnis von Digitalpolitik grundlegend; es geht nicht mehr nur um Kartellrecht und Verbraucherschutz, sondern vielmehr um wegweisende Fragen nach der politischen Zukunft Europas. Auf Ablehnung stoßen die Forderungen nach strikteren Regeln nur bei rechtsextremen und antidemokratischen Parteien, die Zensur hinter jeder neuen Digital-Regel wittern.