Familien und Finanzen: Fraktionen: Eltern mit mehreren Kindern weiter entlasten

Seit 2019 werden Familien mit mehreren Kindern von einem Teil der Kita-Beiträge befreit.

Die Regelung läuft Ende dieses Jahres aus.

Es gibt Signale für eine Verlängerung.

In Sachsen-Anhalt müssen Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort bislang nur für das älteste Kind zahlen - diese Regelung läuft zum Jahresende aus, wenn nicht gehandelt wird.

Mehrere Landtagsfraktionen signalisieren, dass sie an einer Verlängerung interessiert sind.

In der Novembersitzung soll sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Unterschiedliche Vorstellung zur Dauer der Verlängerung Die Linke und die SPD wollen jeweils einen Entwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes vorlegen, um die Maßnahme weiter zu finanzieren.

Während die SPD die Regelung bis Ende 2027 verlängern will, steht im Entwurf der Linken die Jahreszahl 2031.

Das Signal für eine Verlängerung kam auch schon aus der AfD -Fraktion, die sich dafür ausspricht, die Geschwisterermäßigung über 2026 hinaus zu erhalten oder durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen.

Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Ronny Kumpf, hatte am vergangenen Wochenende erklärt: „Familien mit mehreren Kindern dürfen nicht zu den Verlierern politischer Versäumnisse werden.“ Sie bräuchten Planungssicherheit und dürften nicht durch zusätzliche Betreuungskosten belastet werden, nur weil die Politik keine rechtzeitige Lösung finde.

Mehrkindfamilien profitieren seit 2019 von der Regelung Die sogenannte Mehrkindregelung war erstmals 2018 beschlossen worden, ab Januar 2019 trat sie für Eltern von damals rund 60.000 Geschwisterkindern in Kraft.

In der Folge wurde die Regelung immer wieder verlängert.

Die SPD hebt in der Begründung ihres Antrages hervor, dass nicht nur der Geschwisterbonus verlängert werden soll, sondern auch einzelne weitere Regelungen im Zusammenhang mit der finanziellen Entlastung von Kommunen sowie der Finanzierung zusätzlicher Stellen für pädagogische Fachkräfte durch das Land.

Mit dem Gesetzentwurf entstünden zusätzliche Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2027 und 24 Millionen Euro für 2028, so die SPD-Fraktion.