Rettungsdienste: Laumann stellt Ausbaupläne für Rettungswachen in NRW zurück

Neue Rettungswachen müssen warten – bereits begonnene Bauvorhaben dürfen weiterlaufen.

Warum NRW den Ausbau jetzt bremst und was sich bei der Notfallversorgung ändern soll.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt den Ausbauplan für Rettungswachen vorerst auf Eis.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies die fünf Bezirksregierungen in einem Erlass an, mit Blick auf die erwartete Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene, bislang nicht umgesetzte Ausbauplanungen bei Rettungswachen bis auf Weiteres zurückzustellen.

Im Landtag stellte Laumann klar, das bereits begonnene Bauvorhaben ganz normal umgesetzt werden könnten.

Noch nicht umgesetzte Ausbaupläne sollten dagegen mit Blick auf die Vorgaben zu den Planungsfristen und anstehende Bundesreformen geprüft werden.

Gesetze sollen Finanzierung reformieren Hintergrund des Erlasses sind Gesetzesvorhaben des Bundes und des Landes.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung ab.

Ebenfalls am Donnerstag bringt die schwarz-grüne Koalition ein geändertes Rettungsgesetz in den Landtag ein.

Damit soll das bisherige für die Finanzierung des Rettungsdienstes angewandte Gebühren- oder Festbetragsmodell durch verbindliche Vereinbarungen zwischen Kommunen und Krankenkassen ersetzt werden.

Schiedsstellen sollen bei Streitigkeiten schlichten.

Streit über Fehlfahrten Hintergrund der Debatte ist auch der seit Monaten ungelöste Finanzierungsstreit zwischen den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen über sogenannte Fehlfahrten im Rettungsdienst.

Dabei handelt es sich um Einsätze, bei denen Patientinnen und Patienten zwar versorgt, anschließend jedoch nicht in ein Krankenhaus transportiert werden.

Laumann wies Befürchtungen vor drastischen Einschnitten bei der Versorgung von Patienten durch Rettungsdienste zurück.