Koalition: Schwesig kritisiert Reformpolitik der Bundesregierung

Schwesig moniert beispielsweise die fehlende Nachfolgeregelung beim „Tankrabatt“.

Einen Schritt eines Bundesministers sieht sie als Anlass für einen Neustart.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung zu einer entschiedeneren Umsetzung der Reformpläne aufgefordert. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir sie und ihre Probleme ernst nehmen“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. „Die Bundesregierung streitet, anstatt zu helfen.

Das ist das vorherrschende Gefühl“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Als Beispiel nannte die Ministerpräsidentin den „ Tankrabatt “, der vielen Menschen geholfen habe und dann ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen sei. „So etwas meine ich, solche Sachen sind fatal.“ Schwesig betonte, Reformen seien notwendig.

Entscheidend sei die Frage, wer dadurch am stärksten belastet werde. „Bei Gesundheit, Pflege und Rente werden immer diejenigen am stärksten belastet, die arbeiten und das System tragen.

Ich halte das für falsch.“ In einem seiner ersten Schritte hatte sich der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen.

Schwesig sagte, die Bundesregierung sollte dies zum Anlass für einen Neustart bei der Pflegereform nehmen: „Das geht nicht ohne die Länder, wir müssen mit am Tisch sitzen.“