Plötzlich viele Ideen aus der Politik - Spritpreis-Panik vor der Wahl

Berlin – Autodeutschland ächzt! Landesweit explodieren an den Tankstellen die Preise. Am Montag knallten die Anzeigen für Super E10 im Schnitt auf 2,35 Euro rauf – so hoch wie noch nie. Der Liter Diesel zog an auf 2,44 Euro. Schuld: die neue Eskalation im Nahen Osten, die die Ölpreise anfeuert. Das alles nur wenige Tage vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und plötzlich haben die Politiker ganz viele Ideen, wie man die Spritpreise senken könnte: Preisdeckel, Spritgipfel, Luxemburg-Vorbild, Österreich-Modell. Die Liste ist lang.

Aus der SPD kommt die Forderung nach einem Spritpreisdeckel. Wirtschaftspolitiker Armand Zorn (38) ist Teil der Tank -Taskforce, der Eingreiftruppe gegen Teuer-Sprit. Der Sozialdemokrat zu BILD: „Ich spreche mich klar für einen regulatorischen Spritpreisdeckel aus.“ Bedeutet: Nach unten dürften die Ölkonzerne ihren Preis beliebig senken, nach oben wäre allerdings irgendwann Schluss. Zorn ist sich sicher: „Der Spritpreis würde merklich sinken.“ Von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53) fordert er, „sich diesem Problem endlich anzunehmen“.

Rückenwind kommt von Dirk Wiese (43), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD‑Bundestagsfraktion. Auch Wiese fordert einen Höchstspritpreis nach luxemburgischem Modell. Wie hoch? Wiese zu BILD: „Da lege ich mich nicht fest. Aber Belgien macht das richtig.“ Bei unseren westlichen Nachbarn wird jeden Tag ein Höchstpreis festgelegt.

Außerdem fordert Wiese eine Übergewinnsteuer: Ein Teil des Geldes, das die Öl-Firmen zusätzlich scheffeln, soll über eine Extrasteuer an die Bürger zurückfließen. Wiese: „Die Union sollte ihre Bedenken an diesem Punkt zur Seite legen und mit uns gemeinsam den Mineralölkonzernen die Rote Karte zeigen.“

CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreise neue Beratungen der Bundesregierung. Die Energiepreise lägen „zum Teil auf neuem Rekordstand“. „Wir können das nicht ignorieren“, sagte Söder. Die Bundesregierung müsse sich deshalb zusammensetzen und beraten: „Wie können wir die extrem hohen Sprit- und Benzinpreise , Dieselpreise senken und erträglich machen?“

Als mögliches Vorbild nannte Söder Österreich. Dort werde das Geld, das der Staat durch mehr Steuereinnahmen an der Tankstelle zusätzlich einnehme, im nächsten Monat teilweise zurückgegeben. Söder: „Es kann nicht sein, dass am Ende wieder nur der Staat von den hohen Spritpreisen profitiert.“ Die Menschen bräuchten Entlastung, damit das Alltagsleben „noch vertretbar und noch erträglich“ bleibe.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich derweil für Direktzahlungen an Geringverdiener aus. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. „Ein entsprechendes Tool liegt vor.“ Die Forderung eines Spritgipfels prallt im Wirtschaftsministerium ab. Eine Sprecherin sagt auf BILD-Anfrage: „Die Bundesregierung ist ohnehin in ständigem Austausch aller zuständigen Ressorts und des Kanzleramts zu täglichen Lagebesprechungen auf unterschiedlichen Ebenen, das bezieht sich auf Öl wie auf Gas.“

Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben.