Staatsanwaltschaft ermittelt - SPD-General Klüssendorf hat Ärger mit dem Finanzamt

Berlin – Ärger für Tim Klüssendorf (35)! Der SPD-Generalsekretär hat Stress mit dem Finanzamt wegen seiner Steuererklärung! Der Grund: Seit März 2023 hat Klüssendorf einen Zweitwohnsitz in Berlin. Für diese Wohnung hätte er Angaben zu Größe und Miethöhe machen müssen. Doch diese Angaben machte er nicht.

Nach BILD-Informationen forderten die Behörden den Bundestagsabgeordneten auf, die fehlenden Angaben einzureichen. Weil die Informationen ausblieben, schätzte das Finanzamt die Höhe der Zweitwohnungsteuer. Im Mai 2024 erhielt Klüssendorf einen entsprechenden Schätzungsbescheid und zahlte diesen auch. Das Problem: Auch danach gingen nach den vorliegenden Informationen trotz wiederholter Aufforderungen keine detaillierten Angaben zur Wohnung bei den Behörden ein.

Deshalb beschäftigt der Fall inzwischen die Justiz. Nach BILD-Informationen wurde bei der Berliner Staatsanwaltschaft für Steuersachen ein Vorgang wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Allgemeinen Register erfasst. Aus Ermittlerkreisen hieß es gegenüber BILD, die Frist sei schon länger abgelaufen, deshalb ermittele die Staatsanwaltschaft.

Nun wandte sich der SPD-Generalsekretär selbst an die Öffentlichkeit und räumte einen Fehler bei seiner Zweitwohnungssteuer ein. Der Bundestagsabgeordnete mit Hauptwohnsitz in Lübeck und Zweitwohnsitz in Berlin erklärte am Donnerstag auf Instagram, er habe übersehen, dass die Berliner Zweitwohnungssteuer-Bescheide auf einer Schätzung beruhten. Für die endgültige Festsetzung hätte er noch eine Erklärung einreichen müssen. Klüssendorf schreibt: „Das habe ich nicht getan, das ist eindeutig mein Versäumnis.“

Nach eigenen Angaben bekam der SPD-Politiker inzwischen Post von den Behörden. Daraufhin habe er „sofort die fehlenden Unterlagen beim zuständigen Finanzamt eingereicht“. Nach Prüfung durch seinen Steuerberater geht Klüssendorf nach eigenen Worten davon aus, dass er in den vergangenen Jahren sogar zu viel und nicht zu wenig Zweitwohnungssteuer gezahlt habe. Deshalb rechne er damit, eine Erstattung zu erhalten.

Auf Instagram betonte der SPD-Generalsekretär: „Es ist mir extrem wichtig, offen und ehrlich Politik zu machen.“ Alle erforderlichen Unterlagen lägen inzwischen bei den Behörden vor und würden nun geprüft.

Ob Klüssendorf tatsächlich Geld zurückbekommt, müssen die zuständigen Behörden entscheiden.

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