Flüchtlingsministerin in NRW - Grüne will XXL-Abschiebeknast für 313 Mio. Euro bauen

Düsseldorf – Es ist eine gigantische Summe: Die zweite Abschiebehaftanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben des Flüchtlingsministeriums rund 313 Millionen Euro kosten. Verantwortlich für das Mega-Projekt ist ausgerechnet eine Spitzenpolitikerin der Grünen, Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer (39).

Doch wie passt der Abschiebeknast zu einer Ministerin, die aus einer abschiebeskeptischen Partei stammt, für die die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nur das allerletzte Mittel ist? Wo sogar die Bezahlkarte für Flüchtlinge als „restriktiv“ abgelehnt wird, da sie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindere?

Verena Schäffer hat sich bisher als Realpolitikerin gezeigt, die sich dem NRW-Koalitionsvertrag verpflichtet fühlt. So hat sie gerade erst im Fall der sogenannten „ Coesfelder Liste“ klare Kante gezeigt. Sie kritisierte, dass die Kölner Ausländerbehörde Hilfe bei Abschiebungen abgelehnt haben soll. Ihr Standpunkt: „Duldungen können nicht einfach fortgeschrieben werden. Wenn Duldungsgründe nicht mehr vorliegen, ist die vollziehbare Ausreisepflicht durchzusetzen.“

Die Mutter zweier Kinder kam im Januar 2026 ins Amt, folgte auf Josefine Paul (44, Grüne), die wegen der Kritik an ihrem Krisenmanagement nach dem Anschlag von Solingen zurücktreten musste. Die aus Witten stammende Schäffer war 2010 die jüngste Abgeordnete im NRW ‑Landtag. Ihre Themen, Innenpolitik und Rechtsextremismus, vertrat sie jahrelang im Innenausschuss. Sie galt damals schon als eine von CDU-Innenminister Herbert Reul (74) geschätzte Innen-Expertin. Von 2020 bis zum Aufstieg ins Ministeramt war sie eine von zwei grünen Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag.

In einem Papier aus dem Haus von Ministerin Schäffer werden jetzt allein für den Bau der neuen Abschiebehaftanstalt 220 Millionen Euro genannt. Dazu kommen 38,7 Millionen Euro für den Grundstückserwerb und 55 Millionen Euro für die Planung. Bisher gibt es in NRW nur einen Abschiebeknast im westfälischen Büren, der mit 175 Plätzen der größte in Deutschland ist. Den zweiten Bau mit geplanten 140 Plätzen hatte die schwarz-grüne Regierung von Hendrik Wüst (51, CDU) nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossen. Das Gefängnis soll auf einem Teil des leer stehenden ehemaligen britischen Militärgeländes JHQ in Mönchengladbach entstehen.

Das Land hat den Kaufvertrag mit dem Bund unterschrieben, es müssen aber noch Bundesrat, Bundestag sowie Bundesfinanzministerium ihre Zustimmung geben. Das kann bis zu sechs Monate dauern. Einen Termin für den Baustart oder gar die Inbetriebnahme könne man daher nicht nennen, so das Flüchtlingsministerium.

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