Midterms : USA lädt erstmals keine Wahlbeobachter zu Kongresswahlen ein

Zum ersten Mal überhaupt sollen keine OSZE-Wahlbeobachter zu den Midterms in den USA eingeladen werden.

Die Entscheidung aus Washington ruft scharfe Kritik hervor.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben erstmals nicht zu Wahlen auf Bundesebene in den USA eingeladen worden.

Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Kongresszwischenwahlen im November einzuladen, sei eine „deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis“, erklärte die Organisation am Mittwoch.

Sie stehe „nicht im Einklang mit den Verpflichtungen“ der OSZE-Mitgliedstaaten.

Erstmals keine Wahlbeobachter Wie das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation weiter mitteilte, beobachteten OSZE-Vertreter seit 2002 Kongresswahlen in den USA.

Insgesamt waren sie demnach bei zwölf Wahlen auf US-Bundesebene tätig. „Dies werden die ersten US-Wahlen auf Bundesebene seit Beginn der OSZE-Wahlbeobachtung im Land sein, zu denen die OSZE keine Einladung erhalten hat“, hieß es weiter in der Mitteilung. „Ich bedauere die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst“, erklärte Pere Joan Pons, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Republikanern droht bei Midterms eine herbe Niederlage Die Zwischenwahlen zum Kongress finden nach der Hälfte der Amtszeit von Präsident Donald Trump am 3.

November statt.

Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern eine empfindliche Schlappe.

Laut Meinungsforschern könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ein Patt.

Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden über den Iran-Krieg.

Die USA hatten die OSZE im Dezember aufgefordert, ihren Jahresetat bis Ende 2026 um mindestens 15 Millionen Euro zu kürzen.

Washington drängte die Organisation zudem, sich auf „Missionen zur Unterstützung von Stabilität und Frieden“ zu konzentrieren, statt auf die „Umgestaltung des innenpolitischen Lebens“ ihrer Teilnehmerstaaten.